Vier aktuelle Beiträge

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Die Eurozone muß reformiert werden. Soweit sind sich die meisten einig. Theo Waigel will eigentlich alles beim alten lassen – es läuft doch gut:

Theo Waigel im Focus

Waigel sieht die Eurozone auf einem guten Weg. Alles geht aufwärts, alles wird gut. So ganz falsch ist das nicht, denn es gibt ja Fortschritte in einigen Bereichen. Portugal beispielsweise hat Fortschritt gemacht bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und bei der Verschuldung. Gleichzeitig sind dort aber auch rund 300.000 Menschen ausgewandert – bei einer Bevölkerung von heute knapp 10,3 Mio. Menschen eine ganze Menge. Die großen Probleme der Eurozone, beispielsweise im Bankensektor, verschweigt Waigel. So sagt Waigel: „Die Finanzkrise, die vor zehn Jahren begann, hätte zu einem Wirtschaftskrieg der europäischen Währungen untereinander geführt, wenn es den Euro nicht gegeben hätte.“ Er verschweigt auch, dass es diese Krise, auch Eurokrise genannt, ohne die Euro-Einführung nie hätte geben können. Sie war nur dadurch überhaupt denkbar, dass nach der Euro-Einführung große Geldströme von Nordeuropa in die südeuropäische Baublase geflossen sind.

Waigel hängt, ähnlich wie Wolfgang Schäuble, der Idee einer festen Regelbindung an, die er wieder konsequent umgesetzt sehen möchte. Immer noch jubelt er über große Leistungsbilanzüberschüsse. Leistungsbilanzüberschüsse sind nicht schlecht, wenn man später mal einen Gegenwert dafür erhält. In der Eurozone besteht der Gegenwert aus frisch gedrucktem Geld, das in großem Umfang durch den Ankauf von „Wertpapieren“ durch die EZB in Umlauf gebracht wird:

Wird Deutschland für das viele Geld später einen realen Gegenwert bekommen? Es bleiben Zweifel.

Ob Waigels CDU/CSU sich dem Wunsch der Südeuropäer nach mehr Transfers verwehren wird, ist angesichts gewaltiger Target-II-Salden und einer schnell ansteigenden Geldmenge fraglich. In der aktuellen Situation kann sie es noch. Mario Draghi hält die Zinsen niedrig und die Konjunktur läuft ganz gut. Von fundamentalen Verbesserungen sind wir jedoch weit entfernt. Falls es wirklich in 18 Monaten zu einer Zinswende kommt, dürfte ein Land wie Portugal sehr schnell in Schwierigkeiten sein. Ob dann noch Reformen möglich sind, ist unklar. Wahrscheinlich wird die deutsche Politik aber spätestens dann nachgeben und Reformen und somit Transfers zustimmen. Sie ist durch die gewaltigen Ausfallrisiken erpressbar.

Wir befürchten, dass Waigels Hoffnungen auf eine klare Regelbindung bald enttäuscht werden. Er kämpft um seinen Platz in der Geschichte. Ob er diesen Kampf gewinnt, ist fraglich.

Pro-Europäische Ideen finden wir auch beim linken Wochenmagazin „Der Freitag“:

Claus Leggewie in „Der Freitag“

Wie so oft bei linken Meinungen zu diesem Thema basiert der Artikel auf der Grundannahme, daß Deutschland der große Profiteur des Euro und des Status Quo ist. Deutschland solle sich deshalb den Zentralisierungsbemühungen nicht länger verweigern und in vielen Politikbereichen mehr gemeinsame Politik anstreben. Zu den Forderungen des Autors zählen auch sehr teure Projekte wie die Sozialunion.

In diesem Artikel findet sich die gleiche Idee von Europa wie in der Rede des Kommissionspräsidenten Juncker, der ein Christdemokrat ist. Es ist doch erstaunlich, wie groß die politische Gemeinsamkeit eines großen Spektrums von konservativen bis linken Meinungen ist. Im etablierten Spektrum der Politik gibt es kaum eine Opposition oder alternative Vorschläge. Es ist wohl relativ wahrscheinlich, dass sich solche Ideen nach der Bundestagswahl auch durchsetzen lassen.

Mehr Realismus finden wir in der Kolumne von

Daniel Stelter in der Wirtschaftswoche

„Während die deutsche Politik die EZB lauthals für ihre Geldpolitik kritisiert – obwohl sie einer der Hauptnutznießer ist – verdrängen wir gerne, dass es die verfehlte Politik des Aussitzens der Euro-Krise ist, die überhaupt erst die Maßnahmen der EZB erforderlich macht. Bis heute weigert sich die deutsche Politik anzuerkennen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist und zu einem enormen Anstieg der privaten und öffentlichen Verschuldung in den heutigen Krisenstaaten geführt hat. Eine Lösung setzt zwingend eine Bereinigung der Überschuldung voraus, direkt über Schuldenschnitte, indirekt über eine Rekapitalisierung des nach wie vor insolventen Bankensystems.“

Auch der Rest des Artikels ist zu empfehlen. Stelter ist aber leider ein einsamer Rufer in der Wüste. Die deutsche Politik wird diese Sichtweise nicht anerkennen, weil die Erkenntnis des angerichteten Schadens zu groß ist, als dass man sie dem Wähler vermitteln wollte oder könnte.

Abschließend noch ein Artikel aus der Welt, der aber leider zahlungspflichtig ist:

Bringt Merkel IV die eine Wende zu viel?

Die Autorin geht auf die überraschenden Kurswechsel von Angela Merkel ein. Weder der Atomausstieg noch die Grenzöffnung seien für die Wählern bei ihren Wahlentscheidungen zum Bundestag berechenbar gewesen. Sie waren überraschende Kurswechsel einer wenig berechenbaren Kanzlerin. Jetzt stünde der nächste Kurswechsel an. Obwohl das Thema EU-Reform im Bundestagswahlkampf praktisch keine Rolle spielt, „zeichnet sich eine Weichenstellung für die vertiefte Zusammenarbeit in der Europäischen Währungsunion ab.“ Die Autorin traut Merkel eine weitere Überraschung zu, für die sie sich vorher kein Mandat vom Wähler geholt hat. Die Autorin zeichnet ein gutes Bild der bevorstehenden Kosten und hofft auf einen starken Koalitionspartner (wohl die FDP) und eine wahrnehmbare Opposition (womit AfD oder Linkspartei gemeint sein dürften).

Ob wir der FDP vertrauen sollten, bleibt mal dahingestellt. Den Artikel empfehlen wir trotzdem.

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