Berlin und Paris für „strategische Autonomie“ in Verteidigungspolitik [FAZ]

Berlin und Paris für „strategische Autonomie“ in Verteidigungspolitik [FAZ]

Kommentar: Die FAZ berichtet von einem gemeinsamen Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, die EU in der Verteidigungspolitik zu stärken. Die Gesamtausgaben und die Ausgaben für Investitionen sollen erhöht werden. Die EU soll durch eine Aufwertung der Europäischen Verteidigungsagentur gestärkt werden. Diese soll die Streitkräfte der beteiligten Staaten einmal jährlich einer Prüfung unterziehen.

Die Europäische Kommission dürfte mit diesem Vorschlag nicht zufrieden sein. Zwar würde ihre Macht etwas ausgeweitet, aber die Entscheidung für Forschung und Investition blieben Kompetenz der Mitgliedstaaten. Eine Ausweitung von inner-europäischen Transfers durch gemeinschaftliche Budgets sieht der Vorschlag wohl nicht vor. Die von der Kommission in ihrem Reflexionspapier erhofften Vorteile durch gemeinsame Forschung, gemeinsame Beschaffung und mehr Effizienz durch weniger Plattformen ist so nicht zu erreichen. Für die deutschen Soldaten ist das eine gute Nachricht, weil sie weiterhin durch eine eigenständige Beschaffung der Bundeswehr das beste Material bekommen können.

Zur inner-europäischen Konvergenz, die für die Kommission von zentraler Bedeutung ist, kann der Vorschlag nichts beitragen. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht auch für die deutschen Steuerzahler, aber für die Zukunft der Konvergenz und des Euro-Systems wird die Kommission auf Transfers in anderen Politikfeldern bestehen müssen.

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