Bevorstehende Reformen der EU – Teil 1

Bevorstehende Reformen der EU – Teil 1

Die EU hat in den letzten Jahrzenten wiederholt weitreichende Reformen unternommen, immer gebündelt in umfangreichen Verträgen. Diese sind bekannt geworden unter den Namen von vier Städten: Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen möchte die EU nun ein neues Bündel von Verfassungsreformen durchsetzen. Aus Zeitdruck, der insbesondere durch wirtschaftliche Schwierigkeiten bedingt ist, soll dieses Reformpaket voraussichtlich noch in 2018 kommen. Wir möchten hier einen Überblick bezüglich der möglichen Gründe und Inhalte dieser Reformen schaffen.

Dem mündigen Bürger, der sich informieren möchte, wird die Aufgabe nicht leicht gemacht. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission und diverser anderer politischer Akteure sind vielfältig, extrem umfangreich und schwer nachzuvollziehen. Um sich wenigstens eine ungefähre Vorstellung über die Tendenzen zu verschaffen, muss man eine Vielzahl von Dokumenten durchforsten und die darin enthaltenen Inhalte zusammenfügen.

Viele Themen sind in verschiedenen Quellen enthalten. Aus unserer Sicht sind insbesondere die Geldtransfers wichtig, die zur Stabilisierung der Euro-Zone benötigt werden.

  • Vergemeinschaftung von Altschulden durch ESBies (European Safe Bonds)
  • Gemeinsame Einlagensicherung EDIS (European Deposit Insurance Scheme) und Abwicklungsmechanismus SRM (Single Resolution Mechansim) im Zuge der Bankenunion
  • Eurozonen-Haushalt und Finanzminister
  • Eigenmittel für EU beziehungsweise Euro-Zonen Haushalt (Steuern) wie z.B. Plastik-Steuer, CO2-Steuer, Internet-Steuer, Finanztransaktionssteuer (Torbin tax/Robin Hood tax)
  • EU-Krisenfonds beziehungsweise „makroökonomische Stabilisierungsfunktion“
  • Europäischer Währungsfonds (EMF, European Monetary Fund) als Nachfolger des ESM (European Stability Mechanism), unter EU-Recht
  • Europäische Arbeitslosenversicherung
  • Mehr Europäische Identität durch 1. Transnationale Listen zur Europawahl; 2. Fusion von Ratspräsident und Kommissionspräsident, Wahl des Präsidenten der EU-Kommission;
  • Europa der zwei Geschwindigkeiten
  • Weitere Anliegen: Vertiefung der Kooperation im Bereich Verteidigung – die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO, Permanent Structured Cooperation), Innere Sicherheit, Digitale Union, Energieunion, vertiefte Kohäsionspolitik nur insofern als Verfassungsreformen zu diesen Themen angestrebt werden, oder wichtiger, sie zur Begründung einer Verfassungsreform missbraucht werden, ohne das für diese Themen eine Verfassungsreform notwendig wäre.
  • Mehr Macht durch z.B. Bankenaufsicht „Single Supervisory Mechanism“ SSM
  • Abschaffung von „juste retour“
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