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The Quiet Demise of Austerity [Project Syndicate]

Kommentar: James McCormack, Chef der Rating-Agentur Fitch, erklärt bei Project Syndicate die Austeritätspolitik für tot. Während Deutschland immer noch auf Konsolidierung in Südeuropa hofft, verweigern sich Politiker vieler Staaten aus kurzfristigem Eigeninteresse der Sparpolitik. Für sie ist ihr politisches Überleben wichtiger als die langfristige finanzielle Stabilität ihrer Staaten. Das […]

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A macro approach to international bank resolution [Bruegel]

Kommentar: Der wichtige Brüsseler Think-Tank Bruegel schlägt vor, den ESM zu einer zentralen europäischen Abwicklungsbehörde zur insolvente Banken auszubauen und so die bei einer Staatspleite anfallenden Lasten zu Vergemeinschaften. Dieser Vorschlag findet sich auch im Verhofstadt-Bericht und im Reflexionspapier zur Wirtschafts- und Währungsunion. Dieser Vorschlag ist angesichts der […]

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Treffen mit Schulz ist eine Ansage an Merkel [Frankfurter Rundschau] 

Kommentar: Macron hatte im Wahlkampf versprochen, sich seine Reformen teilweise von Deutschland bezahlen zu lassen. SPD-Größen wie Gabriel oder Kanzlerkandidat Schulz haben dem bereits zugestimmt. Deshalb ist verständlich, dass Macron Schulz jetzt seine Dankbarkeit zeigen will. Macron braucht das deutsche Geld wenn er nicht scheitern will. Wird die voraussichtliche […]

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EU-Kommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern [Zeit Online]

Kommentar: Auch das wäre Teil der neuen EU. Die EU würde nicht nur darüber entscheiden, wer schlechte Wirtschaftspolitik macht und dann sanktionieren, sondern sie würde auch definieren, was rechtsstaatlich ist. Am Ende würde der konsequent pro-europäische EUGH das letzte Wort haben. So sehr der Ärger über einzelne Länder verständlich […]

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Die Reflexionspapiere der Kommission – Frühjahr 2017

Zwischen dem 26. April und dem 28. Juni 2017 wurden von der Europäischen Kommission fünf themenbezogene Reflexionspapiere vorgestellt. Diese Papiere sind eine Sammlung von Vorschlägen für eine grundlegende Reform der europäischen Verträge. Alle tragen die Namen von jeweils zwei verantwortlichen EU-Kommissaren. Sie finden hier eine sehr knappe kommentierte Zusammenfassung.

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Europareform – Warum jetzt?

Die Europäische Union steckt in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Eurokrise, Flüchtlingskrise und Brexit haben die EU an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht. Viele Konstruktionsfehler treten nun offen zu Tage und bedürfen einer raschen Lösung. Dies ist den handelnden Politikern durchaus bewusst, weswegen jetzt von europäische Seite Druck […]

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Zentral oder Dezentral

„Pro-europäisch“ sind im aktuellen Sprachgebrauch alle Reformen, die eine Verlagerung von Macht und finanziellen Ressourcen nach Brüssel anstreben. „Pro-europäisch“ wird aktuell durch Politik und Medien fast einhellig positiv definiert und das Gegenteil, „anti-europäisch“, soll als nicht durchdachter populistischer Blödsinn diskreditiert werden. Als „anti-europäisch“ werden auch die Positionen bezeichnet, die […]

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