Verfassung

Zwei Europas wagen [SZ]

Der Autor der SZ hat einen, gemäß der Grundausrichtung seiner Zeitung, linken Artikel veröffentlicht. Einwanderung sei für einen alternden Kontinent unvermeidbar, homogene Nationen die Vergangenheit. Das mag man bezweifeln (unten mehr), aber er stellt einen Vorschlag in den Raum, der zu den vagen Ankündigungen Junckers passen würde: Der Vorschlag […]

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Das sechste Szenario? [EU-Observer]

Am 30. August hielt Kommissionspräsident Juncker eine Rede vor EU-Botschaftern in Brüssel, in der er ein sechstes Szenario für die EU-Reform ankündigte. In seinem Weißbuch hatte Juncker fünf Szenarien vorgestellt. Die Rede ist nur auf französisch erhältlich:

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Kommentar: Die Rede Junckers wurde in Deutschland nicht medial aufgegriffen. In dieser […]

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Macron fordert mehrere Prozent BIP für EU-Budget [EU-Observer]

Der französische Präsident Macron hat ein großes Euro-Zonen-Budget von mehreren Prozent des BIP gefordert. Es soll über die Einkommenssteuern der Mitgliedsländer erhoben werden. Dieses Budget soll eine “minimale Grundlage an Solidarität erreichen”, sowie für Investitionen und zur Schockabsorption dienen.

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Kommentar: Macron fordert ein sehr großes EU-Budget. Das Wort “mehrere” […]

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Udo Di Fabio kritisiert Pläne für europäische Wirtschaftsregierung [Die Zeit]

Der Ex-Verfassungsrichter spricht sich in der ZEIT gegen die deutsch-französischen Pläne aus. Nachgedacht werden müsse zudem über geregelte Austritte aus dem Euro.

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Kommentar: Di Fabio befürchtet, dass der Euro die Europäische Integration auseinander treibt, also zerstören könnte. Man müsse bereit sein, den Euro aufzugeben um die Europäische Union als […]

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Der Euro braucht keinen Staat [Die Zeit]

Wenn die Wahl vorbei ist, beginnt die große Schacherei. So beginnt der Text von Mark Schieritz und genau so erwarten wir es auch.

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Kommentar: Der Autor der Zeit ist auf Wolfgang Schäubles Vorschlag zur Reform des Euros eingegangen. Schäuble will den Krisenfond ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, der […]

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Setting course for strong and focused EU [EU Observer]

Kommentar: Während die Debatte zur EU-Reform in der Sommerpause eher müde ist, haben die Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Finnlands im EU-Observer einen wenig beachteten Text publiziert und ihre Meinung zur zukünftigen Rolle der EU dargestellt. Der Text ist nicht deshalb interessant, weil er große Reformvorschläge enthält, sondern weil […]

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Europa, pack es an! [Spiegel Online]

Kommentar: Die Autoren wollen mit den Themen Euro, Außenpolitik und Binnenmarkt die EU zukunftsfähig machen. Sie orientieren sich mit ihren Vorschlägen am von der EU-Kommission mit den Reflexionspapieren vorgegebenen Rahmen.
Zunächst fordern die Autoren unter anderem, einen Mangel an Investitionen und Innovationen durch fiskalpolitische Maßnahmen der nationalen Regierungen zu bekämpfen. […]

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Zukunft Europas – Deutsche Parteien drücken sich vor einer klaren EU-Strategie [NZZ]

Kommentar: Die NZZ gibt einen Überblick über die Positionen der deutschen Parteien zu den Reformvorschlägen der Europäischen Kommission. Sie attestiert nur zwei Parteien, der FDP und der AfD, eine klare Position. Die meisten Parteien, insbesondere die beiden großen, hätten “vorwiegend Allgemeinplätze” zu bieten.

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