Das Juncker-Weißbuch

Das Juncker-Weißbuch

Das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ wurde vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker anlässlich des feierlichen Gipfeltreffens zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 01.03.2017 vorgelegt. Darin werden fünf Szenarien entwickelt, wie sich die EU bis zum Jahre 2025 entwickeln könnte.

Die fünf vorgestellten Leitideen lauten:

In diesem Szenario setzt die EU den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg weiter fort. Die bisher eingeschlagenen Reformprogramme würden weitergeführt mit dem Ziel der Reduktion übermäßiger Regulierung, der Stärkung des Binnenmarktes, Investitionen in digitale, Transport- und Energieinfrastruktur und dadurch der Stärkung von Wachstums, Arbeitsplätzen und Investitionen. Die gemeinsame Außenpolitik soll verbessert und der Kampf gegen Terrorismus gestärkt werden.

In diesem Szenario würde die EU sich auf die Verbesserung des Binnenmarktes fokussieren. Um die Regulierungsdichte zu verringern würde sie für jede neue Regulierung zwei alte zurückziehen. Juncker sieht in diesem Szenario die Gefahr eines Wettlaufs nach unten bei den Themen Konsumentenrechte, Soziale- und Umweltstandards, Steuern, sowie einen langsamen Abbau von gemeinsamer Politik bei Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, der Mobilität von Arbeitskräften oder der gemeinsamen Währung Euro.

Dieses Szenario gibt den Staaten, die mehr gemeinsame Politik wollen, beispielsweise bei den Themen Verteidigung, Steuern oder soziale Angelegenheiten, die Möglichkeit, freiwillige Kooperationen einzurichten. Weitere Staaten könnten solchen Kooperationen später beitreten.

In diesem Szenario würde sich die EU auf Prioritäten verständigen und in diesen Bereichen schneller und entschlossener handeln als bisher. Solche Bereiche könnten beispielsweise Innovation, Handel, Sicherheit, Migration oder Sicherheit der Außengrenzen sein. Ressourcen der EU würden gebündelt, was gleichzeitig bedeutet, daß für weniger wichtige Bereiche weniger Ressourcen zur Verfügung stünden und Regulierungen auf ein Minimum beschränkt werden würden.

In diesem Szenario würde die EU weitere Politikbereiche vergemeinschaften und weitere Ressourcen erhalten, um eine größere Rolle zu spielen als bisher. Den zentralen EU-Institutionen würde erheblich größere Macht zukommen.

Fazit

Das vorgelegte Papier ist eher unscheinbar. Für Juncker und die Europäische Kommission ist es aber von großer Bedeutung. Sie erhoffen sich eine gesamteuropäische Diskussion der Vorschläge und einen gesellschaftlichen Ruck. Bisher hat diese Diskussion kaum begonnen. Warum?

Die große Mehrheit der „pro-europäischen“ Parteien und auch Juncker selber bevorzugen Szenario 5. Diese Ausrichtung läßt sich besonders deutlich an der Argumentation der fünf Reflexionspapiere erkennen, die dem Juncker-Papier nachgefolgt sind. Die etablierten Kräfte im Europäischen Parlament wünschen sich alle ein mehr an Europa. In den vergangenen Jahren wurden alle diejenigen, die diese zentralistischen Kräfte kritisiert haben, als „Anti-Europäer“ beschimpft und diskreditiert. Das gesellschaftliche Klima für eine offene Diskussion ist deshalb vergiftet.

Darüber hinaus gibt es vermutlich auch wenig Vertrauen in eine gesellschaftliche Diskussion auf europäischer Ebene. Eine gesamteuropäische Öffentlichkeit gibt es, gerade wegen der Sprachbarrieren, kaum und die Voraussetzungen in Politik, politischer Philosopie und wirtschaftlicher Tradition sind europaweit so unterschiedlich, daß eine gemeinsame Basis vermutlich schwer zu finden wäre. Die Kommission hat sich bemüht, eine möglichst einfache strukturelle Basis für eine Diskussion aufzuzeigen. Vielleicht wurde dieser Diskussionsvorschlag aber auch gerade wegen seiner Einfachheit nicht verstanden oder ernst genommen.

Bisher sind die Optionen 1-4 nicht wirklich diskutiert worden. Sie könnten wichtig werden, falls die Umsetzung von Szenario 5 an den Nationalstaaten oder den Wählern scheitert.

© Foto: Factio popularis Europaea - http://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/
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