Der Euro braucht keinen Staat [Die Zeit]

Der Euro braucht keinen Staat [Die Zeit]

Wenn die Wahl vorbei ist, beginnt die große Schacherei. So beginnt der Text von Mark Schieritz und genau so erwarten wir es auch.

Kommentar: Der Autor der Zeit ist auf Wolfgang Schäubles Vorschlag zur Reform des Euros eingegangen. Schäuble will den Krisenfond ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, der die Haushaltspolitik der Länder kontrollieren und notfalls finanziell aushelfen soll – vielleicht soll es sogar ein gemeinsames Budget geben, aus dem schwache Staaten unterstützt werden.

Der Autor ist von dieser Idee nicht angetan. Die politischen Kosten der Umsetzung in Deutschland seien hoch, weil die Deutschen ungern mehr Geld für die anderen Länder bereitstellen wollen. Die politischen Kosten in Frankreich seien zu hoch, weil die Franzosen mehr politische Kontrolle ihrer Haushalte durch die EU ablehnen.

Wir schließen uns dieser Kritik an und haben überdies Bedenken, ob eine Kontrollinstanz wie der ESM ihre politische Kontrolle überhaupt durchführen könnte. Immerhin ist es jetzt schon nicht möglich, den südeuropäischen Ländern die Akzeptanz einer regelgebundenen Haushaltspolitik zu vermitteln. Darüber hinaus sind Definitionen schwierig. Wer wird definieren, was eine Krise ist und wann die Überschreitung der Maastricht-Kriterien zeitweilig erlaubt wäre?

Als Alternative schlägt der Autor eine Dezentralisierung vor. Das heißt, dass die Mitgliedsländer mehr über ihre eigene Politik entscheiden können, besonders in Krisenzeiten. Soweit folgen wir gerne.

Allerdings fordert er auch einen europaweiten Abwicklungsfonds, in dem alle EU-Staaten einzahlen sollen, um Banken in Krisen zu sanieren. Diese Idee ist problematischer als sie klingt. Nehmen wir das Beispiel Italien. Italienische Banken halten für rund 1,6 Billionen Euro italienische Staatsschulden. Ausländische Banken halten weitere 600 Milliarden. Nehmen wir an, bei einer italienischen Staatspleite würde eine Umschuldung einen Verlust von 60% der Forderungen ergeben. Das wären Ausfälle in Höhe von rund 1,32 Billionen Euro, davon fast eine Billion im italienischen Bankensystem. Dieses Bankensystem ist extrem unterfinanziert und viele Banken haben kaum Eigenkapital. Sie wären nicht in der Lage, diese Verluste zu tragen. Ein europäischer Rettungsfonds müsste also, um das italienische Finanzsystem zu erhalten, vierstellige Milliardensummen bereitstellen. Das ist mit Sicherheit eine schlechte Lösung. Außerdem ist sie für Italien zu attraktiv. Ein Staatsbankrott verliert so seinen Schrecken. Wer würde sich nicht weiter verschulden, wenn man die Schuldtitel nur an die eigenen Banken verkaufen und diese dann vom Steuerzahler anderer Länder retten lassen könnte? Außerdem stellt sich die Frage, woher das Geld für solch einen gigantischen Fonds kommen soll?

Der Autor nimmt sich dann die USA als Vorbild. So ganz funktioniert das aber auch nicht, weil die Verschuldung der US-Bundesstaaten pro Kopf weit geringer ist als die vieler europäischer Nationalstaaten. Außerdem gibt es im Finanzsystem nicht so gewaltige Klumpenrisiken wie in Europa, wo Banken meist große Schuldverschreibungen ihrer eigenen Länder halten.

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