Der Verhofstadt-Bericht

Der Verhofstadt-Bericht

Der Verhofstadt-Bericht trägt den offiziellen Titel „Mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union“. Er wurde am 16.02.2017 vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet.
Dieses Papier ist als offizielle Aufforderung des Europäischen Parlamentes an Kommission und Europäischen Rat (also die Vertretung der Nationalstaaten) zu verstehen, die EU zu reformieren. Die EU soll durch mehr Macht und Finanzmittel handlungsfähiger werden, und sie soll mehr Kontrollmöglichkeiten bekommen, um in die Nationalstaaten hineinregieren zu können. Zentrale Anliegen sind:

  • Die Einführung eines Europäischen Finanzministers (Artikel 25, 26, 57). Der Finanzminister soll eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik betreiben, die „makroökonomische, haushalts- und geldpolitische Instrumente kombiniert“ und für diesen Zweck eigene Finanzmittel erhalten soll.

  • Die Bereitstellung von Eigenmitteln in einem neuen und größeren EU-Haushalt (Art. 23, 65, 66), sowie das Recht für den Finanzminister, Kredite aufzunehmen.

  • Die Eigenmittel sollen gemäß dem Abschlussbericht der „hochrangigen Gruppe Eigenmittel“ von 2016 erhoben werden (Präambel Q, Artikel 65). Mögliche Quellen sind u.a. Mehrwertsteuern oder Kraftstoffsteuern (S. 87).

  • Abschaffung des Konzeptes des „angemessenen Mittelrückflusses“ (Artikel 65), das bisher dafür sorgt, daß jedes Land einen erheblichen Teil der eingezahlten Gelder zurückbekommt.

  • Die Einführung eines „Konvergenzkodex“ (Art. 20), der Vorgaben zu „Besteuerung, Arbeitsmarkt, Investitionen, Produktivität, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung und für verantwortungsvollem Management“ zusätzlich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt umsetzen soll. Zusätzlich soll die soziale Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und von den Sozialpartnern abgesichert werden (Art. 21).

  • Die Beschlussfassung bei Eigenmitteln und beim mehrjährigen Finanzrahmen soll in Zukunft nicht mehr einstimmig, sondern im Wege einer qualifizierten Mehrheit erfolgen (Artikel 66).

  • Das Europäische Parlament soll das Initiativrecht zur Gesetzgebung bekommen (Artikel 62).
  • Einführung von Bankenunion und Kapitalmarktunion (Artikel 28).

  • Die Beauftragung eines Konvents mit der Ausarbeitung einer umfassenden Reform der EU für „derzeitige und zukünftige Generationen“ (Artikel 5). Dieser Konvent soll mit „Vertretern von Vertretern der einzelstaatlichen Parlamente, der Regierungen aller Mitgliedstaaten, der Kommission, des Europäischen Parlaments und beratender Gremien der EU wie zum Beispiel des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses“ besetzt werden.

  • Die Einführung eines EU-Referendums „zu Angelegenheiten, die für die Maßnahmen und Strategien der Union von Bedeutung sind“ (Art. 46) einzuführen. Alternativ soll die Mehrheit von 4/5 der Mitgliedsstaaten zu Vertragsänderungen berechtigt sein.

  • Ausweitung der Kompetenzen des EuGH zur „uneingeschränkten Zuständigkeit für alle Politikbereiche der EU, die Angelegenheiten rechtlicher Natur betreffen“ (Art. 83).

  • Die Ausweitung der „Unionsmethode“ (Art.7). Mit der Unionsmethode ist das Mehrheitswahlrecht in Parlament und Rat gemeint. Einstimmigkeit, also das Vetorecht der Mitgliedsstaaten, soll auf wenige Ausnahmefälle begrenzt werden.

  • Die Integration des Fiskalpaktes, des ESM und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus in das EU-Recht (Artikel 22).

Bewertung: Der Verhofstadt-Bericht ist die Blaupause für den Europäischen Staat

Der Europäischen Ebene sollen umfangreiche Rechte und Sanktionsmechanismen zukommen. Nationale Politiken sollen eingeschränkt und vergemeinschaftet werden. Ein Konvergenzkodex und die soziale Säule sollen die Gleichschaltung der wichtigsten wirtschaftlichen Parameter festlegen und der Finanzminister soll diese Ziele durch „makroökonomische, haushalts- und geldpolitische Instrumente“ durchsetzen. Gerade die letzte Forderung nach geldpolitischen Instrumenten ist besonders aussagekräftig, weil Geldpolitik zumindest in Deutschland traditionell Sache einer unabhängigen Zentralbank ist. Die Machtausweitung der zentralen EU-Organe würde also neue Maßstäbe setzen.

Bedenklich ist dabei insbesondere das Mehrheitssystem. Große Staaten sind im Europäischen Parlament durch das System der „degressiven Proportionalität“ benachteiligt. Im Europäischen Rat hat jedes Land nur eine Stimme, was ebenfalls die großen Länder benachteiligt. Eine Umverteilung zu Gunsten kleinerer Länder wird somit sehr wahrscheinlich. Deutschland, das solideste Land im Euro-System, hätte praktisch keine Möglichkeiten mehr, sich gegen Zahlungswünsche anderer Länder zu wehren. Durch die Vergemeinschaftung fast aller Politikbereiche, dem Übergang zum Mehrheitssystem und die Ausweitung der Rechtsprechung des EuGH würden die Nationalstaaten zu Provinzen des EU-Staates werden.

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