Die EZB verliert die Geduld mit den Schuldenstaaten [Die Welt]

Die EZB verliert die Geduld mit den Schuldenstaaten [Die Welt]

Die Zentralbank steht unter wachsendem Druck, den Ausstieg aus der Nullzinspolitik vorzubereiten. Nun drehen die Euro-Hüter den Spieß um – und fordern größere Anstrengungen aus Brüssel und der Euro-Zone.

Kommentar: Wieder einmal fühlt sich die EZB von der Politik im Stich gelassen. Sie soll den Ausstieg aus der Nullzinspolitik vorbereiten, muss aber feststellen, dass die nationalen Regierungen das Fenster für Reformen nicht ausreichend genutzt haben und mehrere Länder nicht bereit sind, Zinsanstiege zu verkraften. Sie fordert deshalb höhere Strafen aus Brüssel für reformunwillige Staaten.

Der Ärger der EZB ist verständlich, aber ebenso ist es das Verhalten der Politiker in den Nationalstaaten. Die Politiker dort wissen, dass die Wähler Reformer abstrafen, und erfüllen den Wunsch der Wähler, lieber nichts zu tun. Sie verschieben die Probleme in die Zukunft und überlassen die Arbeit der EZB. Dafür werden sie wiedergewählt. Die Möglichkeiten der EU, auf reformunwillige Staaten Druck auszuüben, ist gering. Die Wähler würden etwaige Strafen der EU für ihre Länder mit einer sinkenden Zustimmung für die EU quittieren. Das kann die EU, die Zustimmung für ihre Zentralisierungspläne benötigt, aktuell nicht gebrauchen. Es spricht also vieles dafür, dass die EZB die Niedrigzinsen beibehalten muss, weiter zu wenige Reformen durchgeführt werden und die Probleme größer werden. Falls Deutschland der Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone nicht zustimmen sollte, wird für mehrere Staaten ein Bankrott kaum zu vermeiden sein. Falls Deutschland der Vergemeinschaftung zustimmt, ist es sehr fraglich, ob ein Europäisches Parlament, was nach dem Brexit von südeuropäischen Mitgliedern dominiert sein wird, Reformen besser wird durchsetzen können als die Politiker in den Nationalstaaten heute.

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