Die FDP und die Reform der Euro-Zone [FR]

Die FDP und die Reform der Euro-Zone [FR]

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Euro-Politik der FDP. Die Einführung marktwirtschaftlicher Disziplinierung sei eine „einzige Einladung an die Spekulation“.

Kommentar: Vor wenigen Jahren entschied sich die FDP für die Unterstützung der Euro-Rettungspolitik. Christian Lindner hat den Einsatz von gigantischen Summen zur „Griechenlandrettung“ bis zuletzt verteidigt. Jetzt scheint die FDP sich auf ihre marktwirtschaftlichen Wurzeln besinnen zu wollen.

Die FR kritisiert diese Position. Sie würde zu Spekulation und Euro-Austritten führen. Diese Sichtweise ist sicher richtig. Der Euro war von Anfang an ein Konzept, das marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft setzen sollte. Die schwächeren Staaten sollten niedrigere Zinsen bekommen als der Markt es ermöglicht hätte und dieses Ziel wurde erreicht weil Deutschland und andere Länder vertragswidrig Sicherheiten für die Krisenstaaten übernommen haben. Das hatten die Märkte so erwartet. Nur diese Erwartung hatte es ermöglicht, die niedrigen Zinsen für die südeuropäischen Staaten im Euro-System zu erreichen. Sie war die Basis für die Funktion des Euro.

Eine marktwirtschaftliche Disziplinierung würde dazu führen, dass die bankrotten Staaten umschulden und aus dem Euro-System ausscheiden müssten. Das Euro-System wäre nur noch für die wenigsten Länder zu halten – vermutlich für den alten D-Mark-Block.

Aber was ist die Alternative zu marktwirtschaftlicher Disziplinierung? Die FR gibt keine Antwort weil sie keine hat. Wenn man den Euro halten will, muss man Transfers von Nord nach Süd einführen. Für solche „soziale“ Wohltaten gibt es aber niemals ein Limit – der Bedarf ist unendlich. Wenn man auf marktwirtschaftliche Disziplinierung verzichtet, bleibt nur die Beibehaltung des Euro-Sozialismus bis hin zur Währungsreform. Die Aufgabe der marktwirtschaftlichen Grundlagen war der Kardinalfehler des Eurosystems und wird sein Ende bringen.

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