Die Globalisierung meistern [10.05.2017]

Die Globalisierung meistern [10.05.2017]

Die Autoren sprechen im Vorwort die Dualität von Chancen und Nachteilen der Globalisierung an. Während sich die Vorteile insbesondere durch den internationalen Handel zeigen, nähmen die Bürger die „Globalisierung als Synonym für Entlassungen, soziale Ungerechtigkeit oder niedrige Umwelt- Gesundheits- oder Datenschutzstandards“ wahr, sowie als „Ursache der Aushöhlung von Traditionen und Identitäten“. Die beiden Zitate auf Seite 4 sind gut ausgewählt um diese duale Argumentation zu belegen: Während das Zitat der Kommission die Rolle der EU in den Mittelpunkt stellt, mit den Herausforderungen der Globalisierung umzugehen, stellt das Juncker-Zitat die Bedeutung des EU-Außenhandels da, von dem „30 Millionen Arbeitsplätze abhängen“.

Das Papier ist dann in fünf Kapitel unterteilt

1. Kapitel

Im ersten Kapitel wird der Dualismus des Vorwortes beibehalten. Zunächst wird ein kurzer Überblick über die Dimensionen der Globalisierung bei Handel, Tourismus oder Migration gegeben. Die positive Grundstimmung wird durch das Schaubild auf Seite 8, welches die starke Rückläufigkeit der extremen Armut in der Welt darstellt, eindrucksvoll belegt. Anschließend werden auch viele Herausforderungen der Globalisierung angesprochen. Dazu zählen gemäß der Autoren Wettbewerbsvor- und Nachteile durch unterschiedliche Regulierungen, Handelsbeschränkungen, Steuersätze und Steuervermeidung, Arbeitslosigkeit durch technologischen Wandel, soziale Spannungen durch legale Einwanderung, Ungleichverteilung des Reichtums oder die Bedrohung der kulturellen Vielfalt.

Insgesamt ist diese Analyse recht gut gelungen. Es fehlt jedoch eine Erwähnung des vielleicht größten Problems der Globalisierung, der außereuropäischen Migration, und es fehlt eine Erklärung, warum Einkommensunterschiede ein so großes Problem sein sollen. Die USA haben größere Einkommensunterschiede als die EU und sie haben höhere Durchschnittseinkommen und eine geringere Arbeitslosigkeit.

2. Kapitel

Das zweite Kapitel mit dem Titel „Ausblick“ beginnt mit einer Zusammenfassung aktueller Trends in der Wirtschaft und der Gesellschaft. Zur Information ist dieser Teil auch für die Leser gelungen, die mit dem positiven Grundtenor ihre Schwierigkeiten haben. Anschließend wird vor einem Rückfall zu Protektionismus und Abschottung gewarnt. Diese würden Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden und die Gefahr von Konflikten erhöhen. Im Gegenteil sei es nötig, mehr globale Regeln und „globale Governance“ einzuführen.

3. Kapitel

Im dritten Kapitel wird die bisherigen Rolle der EU in der Welt, beispielsweise über ihre Beteiligung in internationalen Organisationen wie Vereinte Nationen, Weltbank oder WTO oder über ihre Bemühungen beim internationalen Klimaschutz positiv hervorgehoben und ein Ausblick darauf gegeben, wie sich die EU in Zukunft engagieren könnte und sollte.

Als Ziele werden die Bekämpfung „schädlicher und unfairer Praktiken wie Steuerhinterziehung, Korruption, Abzweigung von Mitteln, illegaler Finanzströme und unzulässiger staatlicher Beihilfen oder Sozialdumpings“ genannt. Dafür seien am besten die multilaterale Kooperation mit internationalen Partnern geeignet, es soll dabei aber auch genug Platz für internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen bleiben. Konkret werden mehrere Initiativen genannt: Der „Europäische Konsens zur Entwicklungspolitik“, die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die „Investitionsoffensive für Drittländer“, eine „Europäische Wirtschaftsdiplomatie“, eine „auf Regeln beruhende progressive Agenda“ für Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit, Umweltschutz und Tierschutz, „internationale Wirtschafts- und Finanzvorschriften“, „soziale und Arbeitsrechtliche Standards“, Klimaschutzübereinkommen oder gar „Kulturdiplomatie“. Die Autoren fordern von der EU, ihre „Kräfte zu bündeln und mit einer Stimme zu sprechen“, auch um das „globale Regelwerk maßgeblich zu gestalten“.

Dieser Forderungskatalog läuft in seinem Umfang auf eine Staatlichkeit der EU hinaus. Es ist dies die Vision der „immer engeren Union“, die hier durch die Anforderungen der Globalisierung eingefordert wird.
Den Abschluss des dritten Kapitels bildet ein Abschnitt über die Bedeutung internationaler Wettbewerbsbedingungen. Es sollen bestehende Regeln durchgesetzt und neue Regeln eingeführt werden in Bereichen wie Handel, Arbeitsnormen, Klima, Umweltschutz oder beim öffentlichen Beschaffungswesen. Ein multilaterales Investitionsgericht soll geschaffen werden. Weiterhin sollen unfaire Handelspraktiken wie Dumping oder Subventionen bekämpft werden und die globale Steuergerechtigkeit gestärkt werden.

4. Kapitel

Das vierte Kapitel ist ein Blick nach innen. Es richtet den Blick auf die Anforderungen, die auf die innereuropäischen Gesellschaften zukommen und auf die dafür als notwendig erachtete Politik. Allgemeine Anliegen wie gerechte Steuerpolitik, gerechte Wohlstandsverteilung oder wirksamer Sozialschutz oder lebenslanges Lernen werden als Anliegen aufgezählt.
Es wird betont, wie bedeutsam die unterschiedlichen Konzepte der Mitgliedstaaten für die Lösung der einzelnen Probleme seien und es werden einige Konzepte, wie beispielsweise das Modell der dualen Berufsausbildung aufgezählt. Auch europäische Konzepte, wie die Europäischen Struktur- und Sozialfonds, oder die Agenda für eine bessere Rechtsetzung finden eine lobende Erwähnung. Im Zusammenspiel der Konzepte soll die EU Erfolge erzielen.

5. Kapitel

Im fünften Kapitel wird ein Fazit gezogen. Die Autoren heben die Vorteile der Globalisierung hervor, die dann erreicht werden könnten, wenn die in den vorherigen Kapiteln genannten Konzepte umgesetzt würden.

FAZIT

Das Papier gibt einen knappen Überblick über die Anforderungen der Globalisierung, der leider die ungeregelte Migration völlig ausblendet, ansonsten aber durchaus gelungen ist. In der Folge wird das Papier zu einer Werbebroschüre für die Arbeit und die Anliegen der EU auf dem Weg zum EU-Staat. Es ist klar, dass zwei Kommissare nicht in solch einem Papier die Arbeit der eigenen Organisation in Frage stellen, aber es fehlen leider Einsichten zu den Fehlleistungen und Fehleinschätzungen, die die schweren Krisen der letzten Jahre verursacht haben. Wie sollen die geforderten nationalen Lösungen in vielen Wirtschaftsbereichen mit einer gemeinsamen Haftung im Euro-System vereinbar sein? Wie soll die Entvölkerung ganzer Regionen in der EU aufgehalten werden, wenn das Konzept der Konvergenz nicht funktioniert? Wie geht man mit dem massenhaften Zuzug in westeuropäische Ballungsregionen um? Wie geht man mit der illegalen Migration um? Wie sollen gemeinsame Arbeits- und Sozialstandards international durchgesetzt werden, wenn die internationalen Handelspartner eine noch weit unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben als die EU-Mitgliedsstaaten?
Leider vermeidet das Papier viele wichtige Fragen ganz. Einige davon berühren grundlegende Mechanismen der EU. Das Papier spiegelt so die europäische Politik der letzten Jahre wieder: Probleme werden negiert und in die Zukunft verschoben. Wie aber sollen all die großen Ideen der Autoren umgesetzt werden, wenn die Fundamente der EU auf falschen Annahmen aufgebaut sind und nicht funktionieren?
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