Die Reflexionspapiere der Kommission – Frühjahr 2017

Die Reflexionspapiere der Kommission – Frühjahr 2017

Inhalt
26.04.2017
10.05.2017
31.05.2017
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Verfasser: Dombrovskis und Moscovici | 40 Seiten

07.06.2017
Zukunft der Europäischen Verteidigung

Verfasser: Mogherini und Katainen | 24 Seiten

28.06.2017

Zwischen dem 26. April und dem 28. Juni 2017 wurden von der Europäischen Kommission fünf themenbezogene Reflexionspapiere vorgestellt. Diese Papiere sind eine Sammlung von Vorschlägen für eine grundlegende Reform der europäischen Verträge. Alle tragen die Namen von jeweils zwei verantwortlichen EU-Kommissaren. Sie finden hier eine sehr knappe kommentierte Zusammenfassung.

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Zusammenfassung und Gesamtfazit

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Die fünf Reflexionspapiere sollen zwar eigentlich die von Kommissionspräsident Juncker in seinem Weissbuch gemachten Vorschläge abbilden, aber sie sind nicht neutral. Alle Papiere stellen mehr oder weniger deutlich klar, was die EU-Kommission will: Mehr Macht für die EU, mehr Finanzmittel, mehr Sanktionsmechanismen gegenüber den Nationalstaaten.

Dass die Kommission auf Antworten drängt, ist verständlich: Es gibt gewaltige Probleme, vor denen Europa steht und es müssen Lösungen her. Die Probleme wurden in den fünf Reflexionspapieren überwiegend gut erläutert und zusammengefasst. Die EU-Kommission hält sich für am besten geeignet, Lösungen zu finden und umzusetzen. Dass sie die Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu achten gelobt, ist ehrenwert. Im Ergebnis wird aber die höhere politische Ebene fast immer alle Macht an sich ziehen, die eine Verfassung hergibt.

Bei allem Verständnis für die Berechtigung der Anliegen bleibt aber die Frage des Geldes. Die zentralistische Lösung, die die Kommission anstrebt, wird eine erhebliche Aufstockung des EU-Haushaltes erfordern. Die Anliegen werden im Papier zur Zukunft der EU-Finanzen klar herausgearbeitet. Es muss genug Geld her um die Grundfreiheiten und die Wirtschafts- und Währungsunion zu schützen, und es sollen genug Mittel her, um Konvergenz, gemeinsame Verteidigung, die politische Unterstützung von Reformbemühungen sowie die makroökonomische Stabilisierung zu gewährleisten.

Das Anliegen der Konvergenz ist dabei von zentraler Bedeutung für die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ohne Konvergenz wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Entvölkerung von Regionen und Staaten sorgen. Die Konvergenz funktioniert bisher sehr schlecht – ob sie durch große zusätzliche Mittel erreicht werden kann ist sehr fraglich. In jedem Falle aber wird sie erfordern, dass die ärmeren Staaten zur gemeinsamen Finanzierung nur sehr wenig beitragen, und auch, dass die EU-Investitionspolitik nicht mehr wie heute auch anteilig in die starken Staaten fließt. Die wenigen starken Staaten müssen die Lasten tragen, wenn man auf dieses Konzept setzt. Die dabei entstehende Belastung der Menschen trägt sogar zur „Konvergenz von oben“, also der Angleichung durch Schwächung der starken Regionen bei. Für die Steuerzahler in Deutschland sind die Aussichten also ausgesprochen düster.

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