„Ein Schäuble für Europa ist gefährlich“ [ntv]

„Ein Schäuble für Europa ist gefährlich“ [ntv]

Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Schulz wollen wie der französische Präsident Macron eine gemeinsame Kasse und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die Eurozone. Das soll den Euro stabilisieren. Für die Autoren von „Alles auf Anfang“ droht das den Kontinent jedoch noch mehr zu spalten. Sie appellieren, Europas Vielfalt zu bewahren.

Kommentar der Redaktion

Die Autoren des Buches betonen die Vielfalt Europas und den Nutzen der Vielfalt. Deswegen sehen sie den Vorschlag von Wolfgang Schäuble, einen europäischen Währungsfonds und einen Finanzminister einzurichten, sehr skeptisch. Besonders problematisch sei die zunehmende Bürgerferne der demokratischen Institutionen. Zu viele Bürger hätten nicht mehr das Gefühl, mit ihrer Stimme oder ihrem Engagement etwas bewirken oder verändern zu können.Sie betonen im Gegensatz die Nützlichkeit kleiner Strukturen und dezentraler Entscheidungen.

Bis hierher schließen wir uns der Analyse an. Die europäischen Länder sind in ihrer Vielfalt und mit ihren gewachsenen Strukturen und Kulturen und spezifischen Problemen nicht in gemeinsame Systeme zu pressen, ohne das dies große Verärgerung auslösen würde. Vielfältige dezentrale Lösungen sind wichtig, um Ideen ausprobieren und Europa weiterentwickeln zu können.

Bei der Schlussfolgerung bleiben wir skeptisch. Die Autoren wollen das Haftungsprinzip wieder einführen und eine klare Regelbindung. Sie hoffen, ähnlich wie Wolfgang Schäuble, auf die bisher gescheiterte Idee der politischen Regelbindung im Rechtsstaat. Dafür ist es sicher zu spät. Wenn man sich zur Durchsetzung der Regeln des Maastricht-Vertrages entschließen würde, wäre Griechenland sofort pleite und Italien und Portugal zumindest in großer Gefahr. Politisch wäre solch eine Entscheidung aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit der südeuropäischen Staaten in der Wählerschaft und im Europäischen Parlament nicht mehr durchsetzbar. Deswegen rechnen wir mit einer weiteren Aufweichung der Regeln und der Vergemeinschaftung von Schulden.

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