En Marche l’Europe?

En Marche l’Europe?

Die Europäische Union möchte mehr Demokratie durch Einführung eines Konsultationsprozesses der Bürger nach Macron’s französischem Modell:

En Marche l’Europe? – Diskussionspapier vom European Policy Centre

Die European Policy Centre (EPC), eine pro-europäische Denkfabrik in Brüssel, hat hier ein Diskussionspapier über ‚Democratic Conventions‘ verfasst.
Democratic Conventions bedeutet in diesem Zusammenhang ein Plan dezentrale Treffen in den verschiedenen EU Ländern zu organisieren, damit die Bürger ihren Abgeordneten Rückmeldungen über ihre Sorgen und Bedürfnisse vermitteln können.

Die Inspiration für diese Idee kommt von Macrons ‚En Marche‘ Bewegung, dessen 3000 Komitees in Frankreich nach lokaler Konsultation die Anliegen der Menschen zurückkolportiert haben. Teilweise demzufolge konnte Macron sich trotz fehlendem Parteiapparat überraschenderweise gegenüber seinen etablierten Gegnern behaupten.

Jetzt schlägt die französische Assemblée Nationale deshalb vor, mit ‚l’Europe en Marche‘ das gleiche auf EU-Ebene zu machen, um dem Demokratiedefizit der EU entgegenzuwirken.

Jean-Claude Juncker und der Europäischer Rat sind einverstanden mit dem Vorschlag, wollen es aber von ‚Democratic Conventions‘ auf ‚Citizens Consultations‘ umbenennen.

Das Papier, welches hier heruntergeladen werden kann, beschreibt zuerst den Entwurf der Assemblée Nationale, dann die vorgeschlagenen Verbesserungen der EPC.
Die Idee ein differenzierteres Feedback vom Volk zu holen als nur ja-nein Antworten auf enorm komplexe Fragen wie Lissabon, Nizza oder Brexit, ist zweifellos angebracht, setzt aber voraus, dass auch sinnvolle Fragen gestellt werden, denn dies ist bekanntlich schwieriger als die richtigen Antworten zu geben. Wie Albert Einstein schon sagte, das Problem zu erkennen, ist wichtiger als die Lösung zu finden, denn die genaue Darstellung führt fast automatisch zur richtigen Lösung.

Zweitens muss auch sichergestellt sein, dass die Antworten präzise gesammelt und konsolidiert werden, den Entscheidungsträgern und Stakeholders vermittelt werden, und dass dann auch entsprechend gehandelt wird. Die Gefahr, leider aus einschlägiger Erfahrung sowohl in der Wirtschaft wie auch im öffentlichen Sektor gut bekannt, ist wie folgt: eine Struktur wird geschaffen, Interessen entstehen (Karriere- und Verdienstgelegenheiten), aber diese Interessen sind asymmetrisch, denn zu verlieren haben die Beteiligten nicht viel, wenn der Aufwand am Ende ins Leere geht.

Oft sieht man dann einen typischen Verlauf, wo durchaus beflissene und gewissenhafte Arbeit von engagierten Mitarbeiten geleistet wird, aber das Resultat dann in drei Aktenordner auf einem Regal Staub sammelt, bis das Büro einen neuen Insassen bekommt und es ins Recycling wandert. Der hier präsentierte Plan von der Assemblée Nationale und der EPC, obwohl 30 Seiten lang, beschäftigt sich leider ungenügend mit dieser Problematik.

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