EU-Kommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern [Zeit Online]

EU-Kommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern [Zeit Online]

Polen arbeite an der systematischen Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit, beklagt EU-Justizkommissarin Jourová. Sie will auf das Land finanziellen Druck ausüben.

Auch das wäre Teil der neuen EU. Die EU würde nicht nur darüber entscheiden, wer schlechte Wirtschaftspolitik macht und dann sanktionieren, sondern sie würde auch definieren, was rechtsstaatlich ist. Am Ende würde der konsequent pro-europäische EUGH das letzte Wort haben. So sehr der Ärger über einzelne Länder verständlich sein mag – wäre in der neuen EU noch eine Balance der Macht zwischen zentrale rund dezentraler Ebene gegeben?

41 (1 heute)

Hinterlasse einen Kommentar

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei