Die Europäischen Verträge

Die Europäischen Verträge

Vielen Menschen sind Begriffe wie Schengen, Maastricht, Nizza oder Lissabon als Schlagwörter, um wichtige Etappen in der Entwicklung der EU kurz und bündig zu beschreiben, bekannt. So steht zum Beispiel Schengen für den Vertrag, der zur Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen führte, und Maastricht ist seit dem gleichnamigen Vertrag ein sprachliches Bild für die Einführung des Euros.

Was weniger bekannt ist, ist das wir kurz vor einer erneuten, umfassenden Reform der EU und ihrer Institutionen stehen, möglicherweise schon im Jahr 2018. Wir wissen noch nicht unter welchem Stadtnamen diese Reform in die Geschichte eingehen wird, aber noch wesentlicher ist, dass wir bis jetzt leider auch sehr wenig Transparenz über den Inhalt dieser Reform haben.

Wir wollen hier einen kurzen Überblick über die zurückliegenden Verträge und Reformen verschaffen, um diese besser begreiflich zu machen, und beginnen mit den EU-Verträgen:

  • Römische Verträge (1957): Hier wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Euratom gegründet. Die EWG legte die gemeinsame Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik fest und wurde nach dem Maastrichter Vertrag von 1993 in die Europäische Gemeinschaft umgewandelt. Nach der Ratifizierung von Lissabon 2009 wurde der Vertrag nochmals hin zum „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ (AEUV) umbenannt, und aus der EG wurde die EU.
  • Vertrag von Maastricht (1992): Ein weiterer großer Schritt in Hinblick auf EU-Integration wurde mit dem Maastrichter Vertrag gemacht. Er schuf die Basis für eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, und die Zusammenfügung von EG, EGKS und Euratom. Der Maastrichter Vertrag stellte auch die Weichen für die Währungsunion und war der erste Schritt in Richtung einer EU-Verfassung. Die Ratifizierung wurde durch ein fehlgeschlagenes Referendum in Dänemark und einer Verfassungsklage in Deutschland begleitet. Formal heißt er „Vertrag über die Europäische Union“ (EUV) und bildet zusammen mit dem AEUV eine Art Verfassung der EU.
  • Vertrag von Amsterdam (1997): Hauptziel des Amsterdamer Vertrages war das Lösen des Demokratiedefizits, unter dem die EU schon lange zu leiden hat. So wurde das Parlament auf eine Ebene zum Rat gehoben und bekam Befugnisse wie unter anderem die Ernennung des Kommissionspräsidenten. Zusätzlich wurde das Schengener Abkommen offiziell in den Verträgen aufgenommen, die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik zumindest auf Papier gebracht, und die Beschäftigungspolitik offiziell zu einem Ziel der EU erklärt, was in der Eurokrise noch Folgen haben sollte.
  • Vertrag von Nizza (2001): Die wichtigste Änderung war die Ausdehnung des qualifizierten Mehrheitsvotums anstelle von Einstimmigkeit im Rat. Da sich die Anzahl an Mitgliedsstaaten in naher Zukunft fast verdoppeln sollte und die Einstimmigkeit so erschwert werden würde, sollte diese nur mehr bei Entscheidungen der Sicherheits-, Außen-, Steuer-, Asyl und Einwanderungspolitik gelten. Außerdem wurde erstmals die EU-Grundrechtecharta proklamiert, die versuchte, die Grund- und Menschenrechte in die EU aufzunehmen. Vorerst war sie aber nicht geltendes Recht, weil es Unstimmigkeiten gerade über jene Grundrechte gab.
  • Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004): Dieser Versuch, den AEUV und den EUV in eine Verfassung umzuwandeln, damit die EU eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit bekäme, scheiterte an Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Für die Regierungschefs war aber von Aufgeben keine Rede und sie setzten die Verfassung in ähnlicher Weise 2007 im Lissaboner Vertrag durch.
  • Vertrag von Lissabon (2007): Hier wurde im Wesentlichen vieles von dem durchgesetzt, was 2004 an den Referenden scheiterte: Ausweitung der Zusammenarbeit und Kompetenzen der EU, unter anderem bei der Verteidigung und Sicherheit, Einführung des Amts des Präsidenten des Europäischen Rates, Gründung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes und die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta (letztere ist bindend für alle Mitgliedsstaaten außer Großbritannien und Polen). Zudem wurde erstmals explizit eine Möglichkeit zum Austritt aus der Union erwähnt – eine Möglichkeit, die 2016 dann von Großbritannien genutzt wurde. Referenden gab es im Gegensatz zum Vertrag über eine Verfassung nur in Irland, wo Lissabon abgelehnt wurde. Wieder einmal ließen sich die europäischen Politiker jedoch nicht unterkriegen, in einem zweiten Referendum stimmten die Iren dann doch zu. Offiziell hieß die EG fortan EU.
  • Vertrag von ……… 2018? Derzeit stehen viele Pläne für eine weitere große EU-Reform im Raum. Wir beschäftigen uns auf dieser Seite mit den Vorschlägen und werden auch in Zukunft den Prozess hin zu einem potenziellen neuen Vertrag begleiten.

Zusätzlich zu den EU-Verträgen gibt es auch noch zwischenstaatliche Verträge, die manchmal fälschlicherweise als EU-Verträge angesehen werden. Hier zeigt sich, dass ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten tatsächlich schon in gewisser Hinsicht existiert – es sind Verträge, die eben von jenen Mitgliedsstaaten unterschrieben werden, die an dieser spezifischen Integration Gefallen finden:

  • Schengener Abkommen (1985): Das mittlerweile berühmt-berüchtigte Schengener Abkommen schuf Grenzkontrollen innerhalb der EU ab und machte die freie Bewegung von allen Bürgern möglich. 2015 wurde das Abkommen im Zuge der Flüchtlingskrise von zahlreichen Mitgliedsstaaten außer Kraft gesetzt. Im Moment wird über Reformen diskutiert.
  • Einheitliche Europäische Akte (1986): Die Einheitlichen Europäischen Akte wurden 1986 in Mailand beschlossen und waren die Folge hitziger Diskussionen. Am bedeutsamsten war die Schaffen des Binnenmarktes. Der Großteil der in dem EEA enthaltenen Beschlüssen wurde später durch Maastricht, Amsterdam und Nizza in EU-Recht aufgenommen.
  • Europäischer Wirtschaftsraum (1992): Der EWR vertiefte die wirtschaftliche Integration der EU-Länder mit den EFTA-Staaten, also der Europäischen Freihandelsassoziation, die ursprünglich ein Gegengewicht zur EU im Freihandel darstellen sollte. Diese Länder wollten nun am Binnenmarkt, aber nicht an der EU, teilnehmen. So wurde der Binnenmarkt auf 31 Staaten erweitert. Die EWR-Länder sind Norwegen, Island und Liechtenstein. Die Schweiz, ebenfalls ein EFTA-Land, lehnte eine Aufnahme in den Wirtschaftsraum ab.
  • Europäischer Stabilitätsmechanismus (2012): Der Vertrag zur Gründung des ESM wurde von den Euro-Ländern unterzeichnet. Der ESM soll Krisenländer in der Eurozone mit Krediten versorgen und sie vor der Insolvenz bewahren.
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