Europareform – Warum jetzt?

Europareform – Warum jetzt?

Die Europäische Union steckt in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Eurokrise, Flüchtlingskrise und Brexit haben die EU an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht. Viele Konstruktionsfehler treten nun offen zu Tage und bedürfen einer raschen Lösung. Dies ist den handelnden Politikern durchaus bewusst, weswegen jetzt von europäische Seite Druck aufgebaut wird, um eine große Europa-Reform durchzuführen.
Während die Diskussion vor dem Lissabon-Vertrag zehn Jahre dauerte, soll die nächste Europareform bereits vor Ende 2018 stehen. Für die aktuelle Eile gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Einer ist ökonomisch und einer politisch:

Der erste Grund für die aktuelle Eile ist ein politischer. In 2016 haben zwei Wahlen die etablierte Politik grundlegend erschüttert: Die Volksabstimmung zum Brexit und die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. Zwischenzeitlich ist es der etablierten Politik der EU und der Bundesregierung aber gelungen, diese Niederlagen in ein Zwischenhoch umzuwandeln. Unter einem Dauerfeuer der staatlichen Medien werden Teresa May und Donald Trump in ein schlechtes Licht gerückt. Eine Studie der Harvard-University zeigt exemplarisch, wie extrem negativ gerade die deutschen Medien Trump darstellen. Im Gegensatz zu Trump und May wird eine kleine und nicht allzu erfolgreiche Bürgerbewegung namens „Pulse of Europe“ hochgejubelt und als Anzeichen einer wachsenden Europa-Begeisterung bejubelt. In dieser Atmosphäre fällt es der etablierten Politik leicht, ihre eigene „pro-europäische“ Linie als alternativlos darzustellen und Kritik und Probleme auszublenden. Bisher ist diese „pro-europäische“ Deutung der Welt recht erfolgreich. Die Präsidentschaftswahl in Österreich, die Parlamentswahl in Holland, die Wahl zum französischen Präsidenten (wobei auf rund 45% Anteil der Euro-skeptischen Wähler im ersten Wahlgang verwiesen werden muss) und die Wahl zum französischen Parlament können als relativ „pro-europäisch“ interpretiert werden. Wie lange es gelingen kann, dieses politische Klima aufrechtzuerhalten, ist offen. Für die etablierte Politik ist es von großer Bedeutung, dieses Fenster zu nutzen.

Während Nordeuropa den wirtschaftlichen Aufschwung feiert, kommt Südeuropa kaum voran. Die Wachstumsdaten und Arbeitsmarktdaten sind nach wie vor schlecht, die öffentliche und private Verschuldung zu hoch, und die demographischen Probleme durch niedrige Geburtenraten und Abwanderung stellen die Zukunftsfähigkeit ganzer Staaten in Frage.

Bisher wird das Zerbrechen des Euro-Systems insbesondere von der EZB verhindert. Seit Mario Draghis berühmter Rede vom 26.07.2012 („whatever it takes“) hat die EZB gewaltige Mengen an öffentlichen und auch privaten Schuldscheinen aufgekauft und die Märkte mit billigem Geld geflutet. Aktuell werden diese Käufe in einer Größenordnung von 70 Mrd.€ im Monat durchgeführt. Auf diese Weise wurden zwei Effekte erzielt:

  • Die Zinsen im Euro-System wurden nach unten manipuliert

    was die Schuldner entlastete und mehrere Länder vor dem Staatsbankrott bewahrte. Ohne die Intervention der EZB wäre die Euro-Zone auf eine politische Haftungsübernahme und die Einführung von Transfersystemen angewiesen gewesen. Es ist fraglich, ob die Politiker in 2012 diese Entscheidung hätten durchsetzen können.

  • Durch die Geldflut wurde versucht, die Inflation anzuheben

    Während die offizielle Inflation bei Konsumgütern relativ niedrig ist, ist die Inflation von Anlagevermögen gewaltig. Wie sich die Inflation ohne die EZB-Politik entwickelt hätte, bleibt Spekulation.

    In zwei Graphiken sehen Sie die Entwicklung der Inflation und der Preise von Wohnungen in Deutschland. Die erste Graphik zeigt die Entwicklung seit 1995. Zunächst ist der Preis von Wohneigentum gefallen. In Folge von US-Finanzkrise, Euro-Krise, EU-Osterweiterung und Migrationskrise ist der Preis von Wohneigentum in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Entwicklung der Verbraucherpreise bleibt stetig niedrig.

    Wohnungspreise und Inflation 1995 bis 2016

    Die zweite Graphik zeigt die gleichen Daten mit dem Basisjahr 2009. Die Euro-Krise ist Ende 2009 ausgebrochen. Seitdem ist die Entwicklung des Preises von Wohneigentum in Deutschland geradezu explodiert.

    Wohnungspreise und Inflation 2009-2016 (Basisjahr 2009)

    Quellen:
    http://www.deutschlandinzahlen.de/tab/deutschland/finanzen/preise/immobilienpreisindex
    http://www.inflationsrate.com/
    Die offizielle Inflationsberechnung ist deswegen umstritten. Geld hat auch eine Wertaufbewahrungsfunktion. Diese ist angesichts der steigenden Kosten von Anlagegütern deutlich in Frage gestellt.

    Die aktuelle Politik der EZB ist aus zwei Gründen limitiert. Nach ihrem eigenen Statut muss sie Anleihen von Euro-Staaten nach einem bestimmten Schlüssel kaufen. Dieser Schlüssel ergibt sich aus dem Kapitalschlüssel des Eurosystems. Außerdem sind die Ankäufe auf ein Drittel der insgesamt ausgegebenen Staatsanleihen eines Landes beschränkt. 25,57% der durch die EZB im Rahmen des Ankaufprogrammes für Staatsanleihen (PSPP) gekauften Anleihen müssen deutsche Anleihen sein. Jedoch darf sie nicht mehr als ein Drittel der insgesamt am Markt verfügbaren deutschen Anleihen halten. Weil nicht ausreichend deutsche Anleihen am Markt verfügbar sind, könnte die EZB nach Schätzungen zwischen Ende 2017 und Mitte 2018 mit ihren Möglichkeiten am Ende sein.

    Limits der EZB

    Häufige Fragen zu Wertpapierkäufen

    Kapitalanteile der nationalen Zentralbanken an der EZB in Prozent:

    Nationale ZentralbankKapital GesamtKapital Eurosystem
    Summe70,3915100
    Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (Belgium)2,47783,5200272762
    Deutsche Bundesbank (Germany)17,997325,5674335696
    Eesti Pank (Estonia)0,19280,2738967063
    Central Bank of Ireland (Ireland)1,16071,6489206794
    Bank of Greece (Greece)2,03322,8884169255
    Banco de España (Spain)8,840912,5596130223
    Banque de France (France)14,179220,1433411717
    Banca d'Italia (Italy)12,310817,4890434226
    Central Bank of Cyprus (Cyprus)0,15130,2149407244
    Latvijas Banka (Latvia)0,28210,4007586143
    Lietuvos bankas (Lithuania)0,41320,5870026921
    Banque centrale du Luxembourg (Luxembourg)0,2030,2883870922
    Central Bank of Malta (Malta)0,06480,0920565693
    De Nederlandsche Bank (The Netherlands)4,00355,6874764712
    Oesterreichische Nationalbank (Austria)1,96312,788831038
    Banco de Portugal (Portugal)1,74342,4767194904
    Banka Slovenije (Slovenia)0,34550,4908263072
    Národná banka Slovenska (Slovakia)0,77251,0974336391
    Suomen Pankki - Finlands Bank (Finland)1,25641,7848745943

    Kapitalschlüssel

    Ein Ausweichen auf andere Papiere ist nur begrenzt möglich. Das aktuelle Ankaufsystem für Wertpapiere der EZB (APP) besteht aktuell aus vier Unterprogrammen (ABSPP, CBPP3, CSPP und PSPP). Das Ankaufprogramm PSPP für Staatsanleihen nimmt dabei mit rund 82,4% (Stand Mai 2017) den mit Abstand größten Anteil ein.

    EZB Ankäufe

    Um eine Stabilität oder gar eine Verbesserung seiner Schuldensituation erzielen zu können, muss ein Land einen Primärüberschuss erzielen. Dieser ergibt sich, wenn die Einnahmen der öffentlichen Haushalte die Ausgaben übersteigen. Wenn man im Juni 2017 die Wachstumswerte der Euro-Zonen-Staaten mit den aktuellen Zinsen für 10-jährige Anleihen vergleicht, liegen die Wachstumswerte von Italien und Portugal (die beide eine sehr hohe Staatsverschuldung über 100% haben) ungefähr gleichauf mit den Zinsen. Ohne zusätzliches Wachstum kann eine Zinserhöhung langfristig also nicht verkraftet werden. Die Märkte wissen das.

    Wenn die EZB ihre Zinsen erhöhen würde oder ihre Wertpapierkäufe senken oder gar einstellen müsste, und die Zinsen in der Folge steigen, wären Italien und Portugal neben Griechenland auf Hilfe angewiesen und Fälle für die Troika.

    Es kommt also voraussichtlich in 2018 zu einer Situation, in der die EZB entweder ihre eigenen Regeln brechen muss, oder auf politische Unterstützung angewiesen sein wird. Eine solche politische Unterstützung könnte beispielsweise

    • die EZB-Schlüssel für das PSPP aufheben. Dieses wäre ein weiterer Bruch des im Maastricht-Vertrag angelegten Verbotes der Haftungsübernahme für andere Mitgliedstaaten. Es ist durchaus denkbar und wahrscheinlich, dass eine politisch zerstrittene Euro-Zone diesen relativ leichten Weg geht. Die EZB könnte dann selektiv Schulden von schwächeren Staaten kaufen. Eine dauerhafte Erholung des Euro-Systems wäre so nicht mehr denkbar, auch weil der Anreiz zu unseriöser Wirtschaftspolitik und höherer Verschuldung steigen würde.

    • Transfersysteme einrichten, die den Märkten eine langfristige Zahlungsfähigkeit schwächerer Staaten garantieren und so deren Zinsbelastung senken. Auch dies wäre ein Rechtsbruch bzw. ohne Änderung der Regeln von Maastricht nicht möglich. Auch in diesem Fall wäre die ökonomische Anreizwirkung sehr schlecht.
    • die Schulden vergemeinschaften und so die Höhe der Zahlungen der schwächeren Staaten reduzieren. Auch dies wäre ein Rechtsbruch bzw. ohne Änderung der Regeln von Maastricht nicht möglich. Je nach Bedarf würden dann weitere Vergemeinschaftungs-Runden folgen.

    Neben den politischen Schwierigkeiten dieser Änderungen stehen auch ökonomische Schwierigkeiten im Raum. Eine Vergemeinschaftung von Altschulden beispielsweise würde die Bonität der Krisenländer stärken, aber gleichzeitig die Bonität der restlichen Eurozone schwächen. Es muss aber jedem Beobachter klar sein: Wenn es keine neuen Transfers aus Deutschland gibt, braucht die Eurozone ein Wirtschaftswunder, oder aber sie wird nicht bestehen können.

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