Gianni Pittella zur EU-Reform [politico]

Gianni Pittella zur EU-Reform [politico]

Gianni Pittella ist der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europäischen Parlament. Seine Vision von Europa setzt auf mehr Demokratie und mehr Macht für die zentrale Ebene, also Brüssel und das Europäische Parlament. Für die notwendige EU-Reform sieht er, genau wie die Kommission, ein Zeitfenster von 18 Monaten. Sie soll vor dem Europawahlkampf 2019 abgeschlossen sein. Er glaubt, daß die EU-Bürger nach dem Brexit bereit sind, weitere Integrationsschritte zu akzeptieren.

Die größte Schwierigkeit sieht Pittella in der Macht der Nationalstaaten, die seiner Ansicht nach zu viele politische Entscheidungen im Europäischen Rat blockieren können. Die wichtigste Reform ist aus seiner Sicht die Einführung eines ambitionierten Euro-Zonen-Budgets und eines Europäischen Finanzministers, der nur dem Parlament gegenüber verantwortlich sein soll, und nicht gegenüber „obskuren Troikas oder Bürokraten“. Er greift Polen und Ungarn an, die „ihre Demokratien in illiberale Regime“ verwandeln und den Rechtsstaat missachten würden.

Kommentar der Redaktion

Pittella vertritt eine Meinung, die in Südeuropa weit verbreitet ist. Eine Regelbindung durch die Verfassung und die Abgabe von Macht an unabhängige Institutionen wie z.B. die EZB, wird dort als Einschränkung der Demokratie gesehen. Wenn wir demokratisch sind, warum soll dann das Parlament in irgendeiner Weise in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt sein?

Die nordeuropäische Idee der Regelbindung von Politikern hat aber seinen Grund. Demokratisch gewählte Politiker schauen aus reiner Selbsterhaltung immer auf die nächste Wahl. Sie wollen wiedergewählt werden und brauchen Ergebnisse immer kurzfristig. Gesellschaftliche Anliegen wie z.B. die Geld- oder Fiskalpolitik betreffen aber sehr lange Zeiträume. Kurzfristig denkende Politiker könnten beispielsweise Interesse an einem kurzfristigen schuldenfinanzierten konjunkturellen Strohfeuer haben, welches aber wegen der zunehmenden gesellschaftlichen Verschuldung langfristig sehr schädlich sein kann. Deswegen hat man die Verantwortung für die Geldpolitik zunächst auf die Bundesbank und später auf eine EZB übertragen, die dem Leitbild der Bundesbank nachempfunden war. Die Verschuldungsspielräume der Nationalstaaten wurden mit dem Maastricht-Vertrag ebenfalls einer Regelbindung unterworfen. Eine solche Abgabe von Macht hat sich in der Bundesrepublik Deutschland sehr lange bewährt: „Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors, einmal gesagt.

Obwohl das deutsche Modell D-Mark dem italienischen Modell Lira weit überlegen war, hat diese Regelbindung in Südeuropa nie ihre Akzeptanz gefunden. Pittella, Macron und andere wollen sie jetzt endgültig beseitigen. Sie empfinden dieses Konzept als undemokratisch und haben keine Schwierigkeiten, es zu ignorieren. Pittella kritisert zwar Polen oder Ungarn, weil er mit deren Umgang mit europäischen Regeln nicht einverstanden ist. Dass viele Länder immer wieder die Maastricht-Kriterien verletzen, sorgt bei ihm dagegen für kein Schuldgefühl: Eine Regelbindung in einer parlamentarischen Demokratie akzeptiert er einfach nicht.

Wir sehen an diesem Artikel sehr gut die kulturellen Unterschiede in der EU und im Eurosystem. Es gibt keine allgemeinen Europäischen Werte, sondern durchaus gravierende kulturelle Unterschiede. Man hat diese bei der Schaffung des Euro-Systems unter den Teppich gekehrt. Um das System zu erhalten, wird Deutschland einen seinen kulturellen Werte, die institutionelle Regelbindung, aufgeben müssen.

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