Kommentare zur Juncker-Rede

Kommentare zur Juncker-Rede

Nach Junckers Rede in Straßburg finden wir vielfältige Kommentare in den Zeitungen. Hier eine Auswahl:

Die Welt analysiert Junckers Ideen zur Ausweitung des Euro auf alle EU-Staaten:

Die Autoren stellen dabei fest, daß der Euro für viele Länder zum Problem geworden sei. Polen und Ungarn beispielsweise hätten schon lange dem Euro beitreten können, würden das aber vermeiden, um flexibel zu bleiben und nicht in ähnliche Gefahr zu kommen wie viele Länder Südeuropas. Rumänien, Bulgarien und Kroatien seien dagegen von den Konvergenzkriterien weit entfernt. Dass Juncker auch ihren Beitritt fordert zeigt nur, daß er weiterhin auf die „klassische europäische Lösung“ setzt: „Alle auftretenden Probleme mit möglichst viel Geld und Rettungsprogrammen heilen zu wollen.“

Der Cicero hält Junckers Vision für gefährlich. Europa müsse neu gedacht werden:

Alexander Grau glaubt, daß Junckers Rede dazu dienen soll, die Kontraste zwischen gut und schlecht – zwischen pro-europäisch und „europafeindlich, antidemokratisch, populistisch oder ganz einfach rechts“ zu schärfen. Junckers Rezepte seien von gestern, aber durch die Trennung politischer Begrifflichkeiten und so der Debatte in Gut und Böse versuche Juncker, mit diesen Rezepten noch einmal durchzukommen.

Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik kommentiert bei euractiv:

Gerken äußert sich skeptisch zu Junckers Ideen. Er sieht die Gefahr steigender Transfers und von deutlichen Machtzuwächsen für die EU. Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds übertrage die Kontrolle zu den Finanzministern der Euro-Zone und erhöhe die Gefahr, dass in Zukunft politische Rücksichtnahme Schuldenschnitte und Anpassungsprogramme verhindern.

In der FAZ wirft Holger Stelzner Juncker Realitätsverweigerung vor:

In einer sehr umfangreichen Analyse zerreißt Stelzner Junckers Visionen. Besonders problematisch sind für ihn die Ideen, die einen Ausbau der Brüsseler Macht anstreben. Die Vorschläge zur Schaffung neuer Ämter mit sehr großen Machtbefugnissen und mehr Finanzmitteln sei autokratisch. Man wolle die demokratische Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder aushebeln. Von den fünf Vorschlägen Junckers aus dem Frühjahr sei nichts geblieben außer der Forderung nach „mehr Europa“.

Der Economist sieht Junckers Rede als Lebenszeichen aus Brüssel:

Nachdem sich jahrelang schlechte Stimmung breit gemacht und sogar zum Brexit geführt habe, sei die EU jetzt wieder im Aufwind.  Juncker habe mit seiner Rede versucht, diese optimistische Stimmung zu nutzen. Die Wahl Emmanuel Macrons in Frankreich und die bevorstehende Wiederwahl Angela Merkels in Deutschland hätten das Fenster für Reformen geöffnet. Juncker sei sich darüber im Klaren, dass Änderungen der EU-Verträge aktuell nicht realistisch seien. Man würde eher darauf setzen, sich durch die Nutzung von „Passerelle“- Regelungen neuen Spielraum zu verschaffen. Hier der Link zu Wikipedia:

Der Europäische Rat würde einstimmig beschließen, in bestimmte Politikbereichen, für die eigentlich Einstimmigkeit vorgesehen ist, zu Mehrheitsbeschlüssen überzugehen. Die nationalen Parlamente könnten solche Beschlüsse dann zwar per Veto blockieren, aber würden es vermutlich selten tun.

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