Konvergenz

Konvergenz

Konvergenz bedeutet die allmähliche Angleichung der Lebensverhältnisse und des Wohlstandes in einem Wirtschaftsraum. Für die Europäische Union ist dieser Begriff von zentraler Bedeutung in den Bereichen Euro und Freizügigkeit.

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Migration im gemeinsamen Währungsraum

Eine einheitliche Währung wie der Euro ermöglicht einzelnen Regionen keine Abwertung mehr gegenüber dem Rest des Wirtschaftsraumes. Regionen werden deshalb anfälliger für sogenannte „asymmetrische Schocks“. Dies sind Störungen der Wirtschaftsentwicklung, die nicht den gesamten Wirtschaftsraum betreffen, sondern besonders stark in einzelnen Regionen oder Staaten wirken. Ein Beispiel sind die drei asymmetrischen Schocks, die Finnland vor wenigen Jahren stärker getroffen haben als den Rest der Euro-Zone: Die Russland-Sanktionen, die durch Digitalisierung verringerte Nachfrage in der Holzindustrie und die großen Probleme und der Verkauf des Vorzeigeunternehmens Nokia. Finnland hätte aufgrund dieser Probleme normalerweise seine Währung abgewertet, um seine Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu entlasten.

Schocks wie die, die Finnland getroffen haben, sind in einer Marktwirtschaft normal. Sie führen immer zu Anpassungsprozessen. Eine Abwertung ist ein relativ einfacher und nützlicher Mechanismus, um solchen Schocks zu begegnen, und sie ist leichter als eine Anpassung von Löhnen oder Preisen. Dies ist die Grundlage der „Theorie der optimalen Währungsräume“, für die Robert Mundell 1999 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt.

Wenn Anpassungsmechanismen fehlen, führen asymmetrische Schocks zu verstärkter Arbeitslosigkeit.1 In einem gemeinsamen Wirtschaftsraum kann die Wanderung von Arbeitnehmern dazu beitragen, diese abzubauen. So können Arbeitnehmer oftmals von einer schwächeren Region in eine stärkere wandern und dort wieder Arbeit finden.
Weil der Anpassungsmechanismus des Wechselkurses fehlt, ist die Wanderung von Arbeitnehmern innerhalb der EU von großer Bedeutung, um Menschen in Arbeit zu bringen. Diese Wanderung ist durch das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU abgesichert worden. Seine größte Relevanz hat es aber für die Eurozone. Ohne diese Art der Schockabsorption kann ein gemeinsamer Währungsraum kaum funktionieren.

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Migration hat auch Nachteile

Wanderungsbewegungen finden aber nicht nur in Krisenzeiten statt. Wohlstandsunterschiede und Unterschiede in der Lebensqualität zwischen Staaten oder Regionen führen ebenfalls zu Wanderungsbewegungen. Diese sind oft langfristig oder dauerhaft. Diese Wanderungsbewegungen können für eine aufnehmende Region von Vorteil sein. Sie gewinnt junge und meist leistungsstarke Arbeitnehmer. Es kann aber auch negative Folgen geben, wie z.B. die Wanderung ganzer Volksgruppen in die Länder mit den stärksten Sozialsystemen.
Für die abgebende Region sind sie oftmals von Nachteil. Das abgebende Land bzw. die Region verliert in der Regel die jüngsten, mobilsten und leistungsfähigsten Teile seiner Bevölkerung. Dieser sogenannte „Brain Drain“ ist langfristig sehr schädlich.

Auch für das aufnehmende Land kann der Zustrom von Menschen problematisch sein. Nachteile ergeben sich insbesondere dann, wenn die Zuzugszahlen innerhalb von relativ kurzen Zeiträumen zu hoch sind. Er kann zu Lohndruck führen, zu steigenden Mieten und Gentrifizierung, zur Überlastung der Infrastruktur wie z.B. Kindergärten, Schulen, öffentlichen Verkehrssystemen oder Krankenhäusern, oder zur Angst vor Überfremdung. Diese Art der Überlastung war Ursache für zwei große Volksentscheide, die die EU nachhaltig erschüttert haben. Zunächst der Schweizer Volksentscheid „gegen die Masseneinwanderung“ von 2014, der die Schweizer Politiker verpflichtet, die Migration aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum einzuschränken, und in 2016 der „Brexit“, der Austritt Großbritanniens aus der EU.
Um die innereuropäische Wanderung einzudämmen, arbeiten Länder wie Österreich und Frankreich aktuell an Entsenderichtlinien für ausländische Arbeitnehmer, und werden so möglicherweise in Konflikt mit den Regeln der EU geraten. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit stellt als Teil der Personenfreizügigkeit eines der vier Grundprinzipien des gemeinsamen Binnenmarktes dar.

Die unbegrenzte EU-Binnenmigration stößt also an ihre Grenzen. Der Widerstand im reichen Westeuropa dürfte sich noch steigern. Gleichzeitig ist die EU auf diese Migration angewiesen, um die Folgen der Eurokrise auszugleichen. Ein Teil der Verbesserung der Arbeitslosenquoten in Südeuropa geht darauf zurück, dass arbeitslose, oftmals junge Menschen, zeitweilig oder dauerhaft ausgewandert sind.

Die Abwanderungszahlen etwa für Italien, Portugal oder Spanien zeigen dabei in den letzten Jahren hohe Werte an. Der fehlende Abwertungsmechanismus trägt an diesem „Brain Drain“ einen großen Anteil.


Welche Rezepte hat die EU?

Die EU steht vor einem Dilemma. Sie braucht die Migration als Anpassungsmechanismus und will die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht aufgeben. In dieser Situation klammert sie sich verzweifelt an das Konzept der Konvergenz. Im wichtigsten der fünf Reflexionspapiere der Kommission, dem Papier zur Wirtschafts- und Währungsunion vom 31.05.2017, findet sich das Wort Konvergenz unglaubliche 49 Mal. Die Kommission sieht für ihr Anliegen offensichtlich nur diesen einen Ausweg.

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Die EU muss also die Einkommen und die Lebensverhältnisse in den schwächeren Regionen so weit anheben, dass die Menschen nur noch in Folge kurzfristiger Störungen abwandern, aber der langfristige Abwanderungsprozess gestoppt wird. Die EU verknüpft ihre Zukunft mit einem Konzept, welches vor dem Euro weniger bedeutsam war als mit dem Euro und welches seit zehn Jahren nicht funktioniert. Die EU gibt im „Reflexionspapier Wirtschafts- und Währungsunion“ selber zu, dass  „die Konvergenz der ersten Jahre mit gemeinsamer Währung sich teilweise als Scheinkonvergenz erwiesen hat. Vor der Krise war das Euro-Währungsgebiet das Symbol kontinuierlich wachsenden Wohlstands. Das Pro-Kopf-Realeinkommen stieg zwischen 1999 und 2007 stetig an. Dazu trugen zum Teil die günstigen Kreditkonditionen und hohe Kapitalzuflüsse in die Mitgliedstaaten mit wachsenden Leistungsbilanzdefiziten bei. Diese Kapitalzuflüsse hatten jedoch nicht in allen Fällen nachhaltige Investitionen zur Folge. In einigen Fällen verstärkten sie vielmehr „Blasen“ wie im Immobilien- und im Bausektor und trugen zu einer Erhöhung der Staatsausgaben bei.“

Die EU geht ein großes Risiko ein

Ist es vernünftig, das Konzept der Konvergenz wiederzubeleben? Nein. Auf ein gescheitertes Konzept zu setzen, ist sehr risikoreich. Die EU versucht insbesondere über Agrar- und Sozialfonds, ihre politischen Ziele zu erreichen. Der hohe Mitteleinsatz führt zu aufgeblähten Verwaltungs- und Kontrollstrukturen, ineffizienter Verwendung knapper Mittel (Fehlallokation) und Korruption. Beide Töpfe haben einen Anteil von über 70% am EU-Haushalt und sind kaum reformierbar.
Die Ausweitung dieser Mittel hin zu einem europaweiten Länderfinanzausgleich wird die Probleme verstärken und in der Folge zu einer größeren Kontrolle durch die zentralen Ebene, bürgerferner und wenig demokratischer Politik führen. Gerade die starken Länder müssen auch bedenken, dass Konvergenz nicht nur von unten geschehen muss. Wenn die starken Länder schwächer werden, führt auch das zu Konvergenz. Für Deutschland dürften sich die Abflüsse durch Transfers in einem dreistelligen Milliardenbereich pro Jahr bewegen.

Wenn dieser Ansatz nicht ausreichend funktioniert, was zu erwarten ist, werden manche schwache Regionen ausbluten und die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit erreichen wogegen in den Ballungszentren Westeuropas die Ablehnung der EU wachsen dürfte.
Problematisch ist auch, dass mit der „Europäischen Säule der sozialen Rechte“ neben dem wirtschaftlichen Aufholprozess auch ein sozialer Aufholprozess verordnet werden soll. Dieser soll in den Bereichen „Beschäftigung, Sozialschutz, soziale Inklusion, Bildung und Chancengleichheit“ Fortschritte bringen. Das Anliegen ist zwar verständlich, aber soziale Anliegen bringen Kosten mit sich und sind ein Wettbewerbsparameter. So kann sich die Angleichung der Wirtschaftskraft verzögern. Unternehmen investieren nur in strukturschwachen Regionen, wenn dort Wettbewerbsvorteile wie z.B. flexiblere Arbeitszeitregelungen realisiert werden können. Der Versuch, die eigenen sozialen Errungenschaften zu exportieren, ist auch nicht immer nur auf ein besonders ausgeprägtes soziales Gewissen zurückzuführen: Indem man die Kostensituation des Wettbewerbes verschlechtert, schützt man die eigenen Arbeitsplätze. Gleichzeitig müssen Folgeschäden in einer Währungsunion mitfinanziert werden. Ebenso können Schäden durch „Brain Drain“ anfallen.

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Eine realistische Analyse der Fehlentwicklungen hat die EU bisher nicht geliefert. Sie würde ergeben, dass die Eurozone für eine gemeinsame Währung zu heterogen ist, und so die Theorie der optimalen Währungsräume bestätigen. Eine realistische Analyse würde ergeben, dass eine grundsätzliche, unbeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer keine notwendige Bedingung für einen europäischen Binnenmarkt (ohne Euro) ist.

Leider ist die Politik in Deutschland aktuell für eine ehrliche Diskussion nicht bereit.

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