Macron fordert europäische Liste [FT]

Macron fordert europäische Liste [FT]

Der französische Präsident Macron fordert, rund 50 der 73 frei werdenden Plätze der Briten im nächsten Europäischen Parlament für eine europäische Liste zu reservieren. Er möchte mit dieser Idee, die zunächst von der italienischen Regierung ins Gespräch gebracht worden war und die er auch bereits in seinem Wahlprogramm erwähnt hatte, europäische Parteien und so die europäische Demokratie stärken. Leider ist der Artikel der FT zahlungspflichtig:

Kommentar: Das Ziel Macrons ist, eine weitere Demokratisierung der EU zu erreichen und dem Parlament einen europäischeren zu Anstrich verleihen. Es soll auch verhindert werden, dass rechtspopulistische Parteien weitere Sitze dazugewinnen. Abgeordnete, die primär an eine europäische und nicht an eine nationale Partei gebunden sind, müssten sich zumeist in mehreren Ländern engagieren und Unterstützung finden. Diese Reform wäre ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Staatlichkeit.

Macron sieht für diese Reform keine Notwendigkeit zur Änderung der Europäischen Verträge. An dieser Stelle sind wir sehr skeptisch. Deutschland hat bisher 96 Sitze. Nach Artikel 14 EUV sind 96 Sitze die Obergrenze an Sitzen, die ein Land im Europäischen Parlament haben kann. Deutschland ist das einzige Land, das diese Zahl erreicht. Falls es nun eine europäische Liste geben würde, müsste man entweder Deutschland aus dieser Liste ausschließen oder man müsste die Zahl der deutschen Abgeordneten auf den normalen Listen reduzieren. In beiden Fällen würde sich die anteilige Stimmgewichtung deutscher Bürger gegenüber den Bürgern anderer Ländern, die zusätzliche Sitze gewinnen würden, verschlechtern. Um das zu verhindern, müsste man zwangsläufig Artikel 14 ändern, was wiederum eine Änderung der Verträge erfordern würde.

Weiterhin ist es fragwürdig, warum das Europäische Parlament seine Sitze nach dem Austritt der Briten nicht einfach um 73 reduzieren sollte. Abgeordnete kosten viel Geld und nach dem Austritt der Briten, die ja Nettozahler sind, wird die Finanzierung aller Anliegen schwieriger als bisher.

Einen frei zugänglichen Artikel zu diesem Thema finden Sie auch beim englischen „Express“:

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