Macron fordert mehrere Prozent BIP für EU-Budget [EU-Observer]

Macron fordert mehrere Prozent BIP für EU-Budget [EU-Observer]

Der französische Präsident Macron hat ein großes Euro-Zonen-Budget von mehreren Prozent des BIP gefordert. Es soll über die Einkommenssteuern der Mitgliedsländer erhoben werden. Dieses Budget soll eine „minimale Grundlage an Solidarität erreichen“, sowie für Investitionen und zur Schockabsorption dienen.

Kommentar: Macron fordert ein sehr großes EU-Budget. Das Wort „mehrere“ verwendet man üblicherweise ab der Zahl drei. Angenommen die Verwendung des Wortes wäre in Frankreich die gleiche, dann würde eine Steuer in Höhe von drei Prozent des BIP, basierend auf dem BIP von 2016, 104 Mrd. Euro allein für Deutschland bedeuten. Das ist ziemlich genau ein Drittel des Bundeshaushalts. Dieser Wert ist gewaltig, aber Macron könnte mit seiner Formulierung auch noch größere Beträge meinen.

Es gibt aber zwei Fragen, die noch bedeutsamer sind als diese Rechnungen. Erstens, wer legt solche Steuersätze in Zukunft fest? Wenn diese Kompetenz auf die europäische Ebene übertragen werden sollte, dürfte das Europäische Parlament in Zukunft noch höhere Sätze durchsetzen. Zweitens möchte die Europäische Ebene das „Konzept des angemessenen Mittelrückflusses“ abschaffen. Die EU könnte dann die erhobenen Steuern nach Belieben verwenden. Bei Summen dieser Größenordnung wäre dann jedes Land erpressbar und fast vollständig von der EU abhängig.

Glücklicherweise müsste vor der Einführung einer solchen Steuer eine Volksabstimmung in Deutschland und anderen Ländern stattfinden. Außerdem wäre zu hoffen, dass  das Bundesverfassungsgericht sich aufgrund der ungleichen Stimmgewichtung der EU-Bürger im Europäischen Parlament (Konzept der degressiven Proportionalität), der Kommission und andren Gremien dieser Reform verweigern würde.

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