Macron kündigt EU-Grundsatzrede an [FAZ]

Macron kündigt EU-Grundsatzrede an [FAZ]

Frankreichs Präsident hat weitreichende Pläne für den Umbau der Europäischen Union. Die will er bald konkretisieren – und so offenbar Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen.

Kommentar der Redaktion

Der französische Präsident Macron will direkt nach der Bundestagswahl seine Vorschläge für eine Reform der EU konkretisieren. Das meldet die FAZ mit Bezug auf einen Artikel der Financial Times.

Kaum war die Aufregung über Kommissionspräsident Junckers Rede etwas abgeklungen, richten sich alle Augen auf Macron. Er ist in Frankreich nicht als der große Gewinner von Junckers Rede gesehen worden, weil Juncker sich gegen ein Euro-Zonen-Budget ausgesprochen hat. Er möchte stattdessen eine Erweiterung des regulären EU-Budgets. Die Franzosen wollen zunächst eine stabilere Euro-Zone bevor man über eine Erweiterung nachdenkt. Das Geld soll nach Frankreich fließen und nicht zu den Beitrittskandidaten, wie von Juncker vorgeschlagen.

Artikel von euractiv

Dieses Budget ist eine von Macrons zentralen Forderungen, und ihm offensichtlich so wichtig, dass er sein politisches Überleben von der Umsetzung abhängig macht. Er wurde mit den Worten zitiert: „Wenn sie [Angela Merkel] sich mit den Liberalen verbündet, dann bin ich tot.“

Macrons Angst vor der FDP in der FAZ

Ob er wirklich Angst vor den Liberalen hat, darf bezweifelt werden. Diese sind in der liberalen ALDE-Fraktion, die vom Vorzeige-Zentralisten Guy Verhofstadt angeführt wird und haben sich bisher immer pro-europäisch verhalten. Die ALDE bemüht sich sogar darum, Macrons Bewegung „en marche“ nach der nächsten Europawahl in die Fraktion aufzunehmen. Ein starker Macron ist für die ALDE sehr wichtig. Wenn es wirklich um Macrons politisches Überleben geht, wird sich die FDP zusätzlichen Zahlungen kaum verwehren.

Warum braucht Macron den Eurozonen-Haushalt? Seine Umfragewerte sind schlecht. Zwar haben ihn viele Franzosen gewählt, aber wohl zumeist nicht aus Überzeugung. Sie haben Macron die Stimme gegeben, um Marine Le Pen und den FN zu verhindern. Aktuell hat Frankreich leicht verbesserte Wirtschaftsdaten und es könnte sein, dass Macron keine Unterstützung für seine Reformen findet, weil die Bürger die Notwendigkeit nicht sehen. Ein Geldtransfer aus Deutschland würde ihm erlauben, Reformen umzusetzen und gleichzeitig die Wähler bei Laune zu halten. Wenn er die Reformen nicht umsetzen kann, dürfte Frankreich nach den erwarteten Zinserhöhungen durch die EZB unter Druck geraten.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat gegenüber der FT die Lage beschrieben: „Frankreich hat eine besondere Botschaft. Es hat Emmanuel Macron gewählt und nicht Marine Le Pen, aber die Extremisten liegen im Hinterhalt. Entweder wird die Eurozone von einer unvollständigen Währungsunion zu einem wirklichen wirtschaftlichen Kontinent, oder sie könnte verschwinden“.

Artikel in der FT

Die französiche Seite will die große Transferunion, so viel ist klar. Deutschland soll zahlen oder Frankreich wird Le Pen wählen, so die Botschaft. Ob sie wirklich Angst haben, dass die FDP das verhindern kann oder will, darf man bezweifeln. Zumindest haben sie keine Angst vor CDU/CSU, SPD und Grünen und diese Parteien werden die Mehrheit der Abgeordneten des neuen Bundestages stellen.

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