Macron nutzt Merkels halbe Niederlage [BAZ]

Macron nutzt Merkels halbe Niederlage [BAZ]

Die BAZ kommentiert die Erwartungen an Macrons heutige Rede (15:00) in der Sorbonne:

BAZ zu Macron

Kommentar der Redaktion

Die BAZ geht davon aus, dass Macron die Koalitionsverhandlungen in Deutschland beeinflussen möchte. Die Vorstellungen liegen aber weit auseinander. Während Macron sofort Zugeständnisse möchte, will Berlin zunächst Reformen in Frankreich sehen. Während Berlin wohl kleinere Milliardenbeträge für die Eurozone bereitstellen möchte, fordert Macron gewaltige Summen in Höhe von mehreren Punkten BIP. Ob die Wahl die Berliner Zahlungsbereitschaft erhöht hat, darf man wohl bezweifeln. Selbst Kommissionspräsident Juncker hatte bereits kleinere Brötchen gebacken und Macrons Vorschlägen eine Absage erteilt.

Für Frankreich und die anderen Länder Südeuropas ist die Situation schwierig. Macron hat seinen Wählern im Wahlkampf teure Versprechungen gemacht, die er ohne Transfers nicht erfüllen kann. Ob die Franzosen weitere harte Reformen akzeptieren werden, wenn Macron diese Versprechen nicht erfüllen kann, ist offen. Die französische Regierung hat Angst, dass die Wähler sich abwenden. Gleichzeitig hat der Front National von Marine Le Pen aktuell große interne Querelen und ist als Opposition kaum handlungsfähig. Le Pens wichtigster Berater, Florian Philippot, hat gerade den FN verlassen. Die radikale Linke von Jean-Luc Mélenchon dagegen macht viel Druck gegen Macrons Reformagenda.

Auch die anderen angeschlagenen Länder Südeuropas, insbesondere Italien, Portugal und natürlich Griechenland brauchen spätestens dann internationale Transfers, wenn die Zinsen steigen. Wenn Deutschland diese verweigert, wird es keine Zinswende geben können. Die Eurozone wird dann den Weg Japans gehen und noch viel mehr Geld drucken müssen, um das niedrige Zinsniveau zu erhalten. Der einzige Rettungsanker der Politik ist und bleibt die EZB. Ihre (illegale) monetäre Staatsfinanzierung hält den Laden zusammen.

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