Macrons Rede an der Sorbonne

Macrons Rede an der Sorbonne

Der französische Präsident Macron hat am 26.09.2017, nur zwei Tage nach der Bundestagswahl, eine Rede zur Reform der EU gehalten. Eine Kurzzusammenfassung in englischer Sprache finden Sie im Download-Bereich. Die Bewertungen in den Medien fallen unterschiedlich aus. Während bürgerliche Zeitungen eher skeptisch reagieren, ist in linken Zeitungen wirkliche Begeisterung zu spüren:

Die Süddeutsche schreibt:

„Europa braucht Realisten wie Angela Merkel, die die EU in Krisen stabilisieren und bedächtig durch die Mühen der Ebene steuern. Aber es braucht auch Gipfelstürmer, die scheinbar Unmögliches wagen und die Menschen begeistern. Ob Macron so ein großer Europäer ist, muss er noch beweisen. Das Potenzial dazu hat er.“
 
Ob Merkel eine Realistin ist müssen wir bezweifeln, aber die Begeisterung über Macron ist deutlich zu spüren. Er soll mit seinen Visionen die scheiternden Visionen der Generation Mitterrand und Kohl wiederbeleben.

Die Frankfurter Rundschau bemüht sich in ihrem Kommentar, den Geist der „fulminanten“ und „historischen“ Rede Macrons zu vermitteln:

Kommentar Frankfurter Rundschau

„Macron spricht viel von „Souveränität“, um die erloschene Begeisterung der Menschen für das europäische Projekt neu zu entfachen. Er macht der Rechten damit einen zentralen Kampfbegriff streitig: Den Le Pens, Gaulands und Trumps dieser Welt geht es um nationale Abgrenzung. Macron aber geht es um die Selbstbehauptung Europas im Zeitalter der Globalisierung, um die Verteidigung des europäischen Rechtsstaats- und Sozialmodells gegenüber Mächten wie China und den USA.“
 
Der Autor sieht dagegen in Deutschland „Zauderer“ am Werk, die sich zu sehr auf das Euro-Zonen-Budget fokussieren und das große Bild nicht sehen. Aber mal im Ernst, ist es nicht vielleicht die Verachtung für wirtschaftliche Zusammenhänge und ein Übermaß an Visionen, die die EU und die Euro-Zone erst in diese fatale Situation gebracht haben?

Der Tagesspiegel bietet zunächst eine gute Zusammenfassung der Rede und lobt Macron in einem zweiten Artikel:

Zusammenfassung im Tagesspiegel

Tagesspiegel – Euractiv – Kommentar

„Nicht nur die AfD, auch CSU, FDP und der konservative Flügel der CDU verweigern sich der Erkenntnis, dass kein europäisches Land so umfangreich vom Euro profitiert wie Deutschland und dass deshalb die Vorstellung eines europäischen Konjunkturprogramms für Südeuropa mit deutscher Unterstützung nicht absurd ist. Es ist kein Geheimnis, dass Emmanuel Macron auf eine Fortsetzung der Europa-freundlichen großen Koalition in Berlin gehofft hatte. Er kann sich aber nicht durch deutsches Zögern von seinen Plänen abbringen lassen.“

Der Autor sieht Deutschland als größten Profiteur des Euro und sieht dagegen eine Koalition der Erkenntnisverweigerer. Die Analyse mag man bezweifeln, aber Fronten sind damit gut beschrieben. Wird es für größere Transfers im Bundestag eine Mehrheit geben?

„Er (Macron) wird sich andere Partner suchen, und das können nach Lage der Dinge nur die südeuropäischen Staaten sein. Wenn sich Deutschland also verweigert, verzichtet es darauf, Einfluss auf die künftige Entwicklung der Euro-Zone zu nehmen – eigentlich unvorstellbar.“

Erstaunlich bleibt die fragwürdige ökonomische Basis manches Kommentators. Macron braucht Geld, soll er das wirklich aus Südeuropa bekommen? Und wie soll die Eurozone weitermachen wenn Deutschland nicht zahlt?

Auch die Zeit wünscht sich Unterstützung für Macron. Um Bedenken kümmern wir uns später:

Die Zeit

„Es bleibt auch richtig, dass die Probleme des Euro zuallererst in den Nationalstaaten gelöst werden müssen. Solange zum Beispiel die italienische Regierung ihren Haushalt nicht konsolidiert, wird auch ein neuer Überbau für die Eurozone nicht viel helfen. Es besteht auch die Gefahr, das reformunwillige europäische Regierungen es sich in der von Macron vorgeschlagenen ausgebauten Eurozone  gut einrichten könnten. Doch im Kern geht es jetzt darum, einer Reform zuzustimmen.“

Der Autor sieht, dass Transfers Reformen verhindern, und will doch zustimmen. Er hält es immerhin für möglich, dass die Nationalstaaten ihre Probleme noch aus eigener Kraft lösen könnten. Innerhalb des Fensters, das der EZB für ihre Niedrigzinspolitik (ohne weitere Rechtsbrüche) noch bleibt, dürfte das fraglich sein.

Eine nüchterne Analyse kommt erwartungsgemäß von der NZZ:

NZZ – König Macron träumt einen gefährlichen Traum für Europa

„Wenn allein schon eine Regierungsbeteiligung der deutschen Liberalen eine Schreckensvision für die Zukunft Europas sein soll, dann ist etwas schief mit diesen Zukunftsvorstellungen. Oder die Architekten dieser Ideen – wenige Tage vor der Bundestagswahl hielt auch EU-Kommissions-Präsident Juncker eine ganz ähnliche Rede – leiden unter schwerem Realitätsverlust.“

Die entscheidende Frage wird wohl sein, ob die Macron-Freunde im Bundestag eine Mehrheit für größere Zahlungen an die EU zusammenbringen können. Für die Unionsparteien aber auch für die FDP dürfte diese Frage zu gewaltigen inneren Spannungen führen. Wie die CSU nach einer solchen Entscheidung in den bayerischen Landtagswahlkampf ziehen will ist kaum vorstellbar.

Ob das Bundesverfassungsgericht sich einer Mehrheitsentscheidung verweigern und beispielsweise eine Volksabstimmung einfordern würde, ist eher fraglich. Bei einer Abgabe von Souveränitätsrechten wie beispielsweise Steuerrechten wäre das eigentlich angemessen.

Eine besonders drastische Analyse kommt von Daniel Stelter:

Macron geht es nur darum Deutschland die Schuld am Scheitern zuzuschieben

Er hat einen Sündenbock, für den – sehr wahrscheinlichen – Fall, dass es eben nicht genügt, um den Euro zu retten und er selber es nicht schafft, Frankreich zu sanieren. Immer kann man dann auf die Deutschen zeigen, obwohl die vorgeschlagenen Maßnahmen ungeeignet waren.“

Stelter rechnet nicht mit den Reformen. Bestenfalls würde man für viel Geld Zeit kaufen, so wie man es seit 2009 schon tut. Die Schuld für das Scheitern wird man Deutschland geben. Das ist ziemlich zynisch und gleichzeitig sehr realistisch.

Kommentar der Redaktion

Während die Medien die Juncker-Rede vom 13. September nicht besonders thematisiert haben, hat sich die Lage mit der abgeschlossenen Bundestagswahl geändert. Kaum war die Wahl vorbei, wurde in vielen Medien der Reformbedarf der EU angesprochen und die Artikel in den Zeitungen häuften sich. Insbesondere die Rede Macrons fand große Beachtung. Wer böswillig ist könnte meinen, dass viele Medien die Eu-Reform vor der Wahl nicht thematisiert haben, um die „pro-europäischen“ Parteien im Bundestag nicht weiter zu schwächen. Nach der Wahl gibt es eine solche Vermeidung offensichtlich nicht mehr und das Thema wurde offen angesprochen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl war trotzdem bedeutsam, weil es Merkels Möglichkeiten eingeschränkt hat, Frankreich und den noch schwächeren Staaten zu helfen. Insbesondere der Rückzug der SPD aus der Regierung schadet Macron. Die SPD war die einzige Partei, die öffentlich schon vor der Wahl größere deutsche Zahlungen zu akzeptieren bereit war. Ob sich jetzt noch genug „pro-Europäer“ finden, um Junckers oder Macrons Wünsche zu erfüllen, ist offen. Eine FDP, die wieder glaubwürdig werden will, und eine angeschlagene CSU sind schwierige Koalitionspartner für Merkel. Wie groß die Zahlungsbereitschaft in der CDU ist, ist noch nicht klar. Die anderen potentiellen Nettozahler in Europa haben bereits abgewunken.

Es ist möglich, dass sich das Euro-Endspiel jetzt abzeichnet: Die Politik schafft es möglicherweise nicht, einen Euro-Länderfinanzausgleich einzurichten. So bleibt es allein an der EZB, die eigentlich bankrotten Staaten Griechenland, Portugal und Italien über Wasser zu halten. Die Beben am griechischen Aktienmarkt (Lindner-Crash) geben schon einen Vorgeschmack auf das, was ohne Länderfinanzausgleich passieren wird. Falls es zu einer Abspaltung Kataloniens kommt, dürfte auch Spaniens finanzielle Situation außer Kontrolle geraten. Das Fenster der EZB schließt sich, basierend auf den aktuellen rechtlichen Grundlagen, im nächsten Jahr. Weitere Rechtsbrüche werden folgen, aber die Macht der Gelddruckmaschine ist endlich. Vielleicht bietet sich jetzt die letzte Chance für die etablierte Politik, das Ruder herumzureißen und zumindest die EU zu retten, wenn man die Eurozone schon nicht retten kann

Gleichwohl wäre auch ein Euro-Länderfinanzausgleich  keine dauerhafte Lösung für die Eurozone. Er würde Zeit kaufen, mehr Verschuldung bringen und noch mehr Lasten in die Zukunft verschieben. Deutschland erlebt aktuell seine letzten guten Jahre bevor die Demographie die Rentenkassen bis zum Anschlag belastet. Weitere gigantische Zahlungen für Millionen Migranten und die Energiewende stehen an. Hohe jährliche Zahlungen für die EU, und Macron fordert mindestens 70-105 Mrd. Euro pro Jahr (je nachdem wie man „mehrere Punkte BIP“ interpretiert), kann sich Deutschland nicht leisten. Gibt es jemanden, der den Wählern zumindest nach der Bundestagswahl reinen Wein einschenkt?

416 (1 heute)

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!

avatar
  Subscribe  
Benachrichtige mich zu: