Nationalstaaten als Hindernis [TAZ]

Nationalstaaten als Hindernis [TAZ]

Auf den einen Markt, die eine Währung muss die eine Demokratie folgen. Sie muss europäisiert werden, soll das Projekt Europa nicht scheitern.

Ulrike Guérot wird aktuell mit ihrer Vision durch die (linken) Medien gereicht. Hier zwei Artikel aus TAZ und NDR:

Ulrike Guérot ist aktuell sehr erfolgreich. Als überzeugte pro-Europäerin wird sie von vielen Medien eingeladen und gefeiert. Sie bezeichnet ihre Vision von Europa in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ als politische Utopie. Wie realistisch ist diese Vision?

Wie Linke es meist tun, sieht Frau Guérot die Ursache für Probleme bei der eigenen Gesellschaft, die sie deshalb anhand moralischer Maßstäbe verändern wollen. In diesem Fall beklagt sie die Beschädigung der Industrien anderer Länder durch deutsche Niedriglöhne. Deshalb soll Deutschland zahlen, damit Europa genesen kann. Guérot setzt sich deshalb für ein Eurozonenbudget und einen europäischen Finanzminister zur Lösung der Eurokrise ein.

Diese Argumentation haben wir schon mit dem Artikel „gestohlene Jobs“ zu widerlegen versucht:

Deutschland wurde durch den jahrelangen Export von Kapital aus seiner Rolle als europäischer Innovationsmotor gedrängt. Die Massenarbeitslosigkeit um die Jahrtausendwende ist auch durch den Kapitalmangel entstanden, der damals den innovativen Mittelstand betroffen hat. Die Südeuropäer, die das Kapital importierten, konnten Deutschlands Rolle nicht übernehmen. Deutschland ist nicht der Profiteur des Euro – nur eines seiner vielen Opfer.

Aber zurück zu den Ideen von Frau Guérot: Um seine Schuld zu begleichen, soll Deutschland bezahlen. Weil die europäischen Bürger aber nicht gleichmäßig im Europäischen Parlament repräsentiert sind, gibt es dafür bisher keine verfassungsrechtliche Grundlage. Guérot möchte deshalb zunächst die vollständige Demokratisierung der EU, also die Abschaffung des Prinzips der „degressiven Proportionalität“ im Europäischen Parlament. So soll die Vollendung des Europäischen Traums erreicht werden, eine EU, in der sich jeder als Europäer, nicht als Deutscher, Franzose oder Italiener sieht: „Es würde die rechtliche Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger Europas bedeuten: Gleichheit bei Wahlen, Gleichheit bei Steuern, Gleichheit beim Zugang zu sozialen Rechten.“ Die EU würde künftig als „Staatsbürgergemeinschaft“ gedacht werden, und „zwar jenseits von nationaler Zugehörigkeit oder Volksgemeinschaft.“

Hinter diesen Worten verbirgt sich ein ganz anderes Anliegen: Guérot weiß natürlich, dass ein solcher Schritt die Repräsentation der weniger verschuldeten nordeuropäischen Staaten im Europäischen Parlament weiter verschlechtern würde. Die südeuropäischen Staaten würden ihre Übermacht sogar weiter ausbauen können. Der Weg für eine Vergemeinschaftung von Schulden und für andere Transfers, beispielsweise durch eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung, wäre  in einem mächtigeren Europäischen Parlament frei.  Die nordeuropäische Stabilitätspolitik wäre dann endgültig Vergangenheit. Durch „europäische Steuernummer, dann die europäische So­zial­ver­si­che­rungs­nummer“ und weitere Gleichschaltungen würde Wohlstand systematisch umverteilt. Für Deutschland wären die Konsequenzen verheerend.

Es ist doch sehr fraglich, ob diese Vision den europäischen Zusammenhalt fördern würde. Demokratie ist immer auch die Diktatur der Mehrheit, in diesem Fall eine südeuropäische. Die Bürger Nordeuropas wären sicher nicht glücklich, die südeuropäischen Schulden und eine südeuropäische Verschuldungs- und Inflationskultur übernehmen zu müssen. Die Gleichschaltung vieler wirtschaftspolitischer Parameter würde politische Innovation verhindern und Europa langfristig schädigen.

Es bleibt nur ein Fazit: Frau Guérots Vision ist weltfremd. Man kann sich überdies kaum einen Reformplan vorstellen, der Deutschland mehr schädigen würde.

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