Orbán will Polen gegen EU-„Inquisition“ helfen [FAZ]

Orbán will Polen gegen EU-„Inquisition“ helfen [FAZ]

Im rumänischen Baile Tusnad verspricht Viktor Orbán Polen seine Solidarität. Forderungen der EU nennt er „unverschämt“, den Vizepräsidenten der Kommission einen „Großinquisitor“.

Kommentar: Ungarn und Polen liegen im Streit mit der EU. Die Ungarn wollen den von George Soros unterstützten Organisationen die Arbeit erschweren und verweigern sich der Aufnahme insbesondere muslimischer Flüchtlinge. „Die Frage der kommenden Jahrzehnte ist, ob Europa weiterhin Europäern gehören wird“, so Viktor Orbán. Polen will eine umstrittene Justizreform durchsetzen und ebenfalls die Flüchtlingsquote der EU bei den Flüchtlingen verhindern.

Beide Länder sehen sich dabei in einer guten Position, weil sie sich gegenseitig Rückendeckung geben können. Die schärfste Waffe der EU ist ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 EUV. Solche Verfahren gibt es regelmäßig und sie werden im Allgemeinen nach einer Weile gütlich gelöst. Im Extremfall kann die EU ein „Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit der EU“ einleiten. Das hat sie im Falle Polens auch bereits getan. Wirklich schmerzhafte Sanktionen, wie der Entzug des Stimmrechts, können aber nur verhängt werden, wenn der Europäische Rat vorher einstimmig eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der in Artikel 2 EUV genannten Werte festgestellt hat. So lange Polen und Ungarn sich gegenseitig schützen, sitzt die EU am kürzeren Hebel.

Welche Auswirkungen hat diese Situation auf einen etwaigen neuen EU-Vertrag? Es ist möglich, dass Vorschläge, die der Kommission mehr Ermessensspielraum bei der Verteilung der Finanzen und mehr Einmischung in nationale Politiken geben, an Ländern wie Polen oder Ungarn scheitern. Deren Regierungen müssten fürchten, dass eine Machtausweitung der zentralen Ebene geben sie eingesetzt werden könnte.

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