Soziale Dimension Europas [26.04.2017]

Soziale Dimension Europas [26.04.2017]

Die Verfasser betonen im Vorwort zunächst die Errungenschaften der Europäischen Union bei der Verbreitung sozialer Standards in den Mitgliedsstaaten. Danach verweisen sie auf die Folgen der Wirtschaftskrise und das erschütterte Vertrauen der Bürger in die Fähigkeiten der europäischen Politik, die Erwartungen der Bürger „bei Gerechtigkeit und Wohlstand zu erfüllen“.
Eine Lösung wird hier noch nicht angeboten, nur ein Verweis darauf, dass sich in Europa die Gesellschaften mit der ausgewogensten Wohlstandsverteilung weltweit finden. Dieser Satz ist deswegen wichtig, weil im Anschluss an das vielbeachtete Picketty-Buch eine Diskussion über die gerechte Verteilung von Wohlstand ausgebrochen ist. Wenn aber die Region mit der ausgewogensten Wohlstandsverteilung auch die geringsten Wachstumsraten hat, ist dann die einfache Forderung nach weiterer Umverteilung zielführend?

Das Papier ist dann in vier Kapitel unterteilt

1. Kapitel

Die Autoren versuchen im ersten Kapitel, mit diesem Papier zunächst eine Basis für die Frage aufzubauen, welche Rolle die EU in sozialen Fragen überhaupt spielen soll. Es werden zunächst zwei Positionen in den Raum gestellt: Einmal die marktskeptische Meinung, dass der unbegrenzte Binnenmarkt zu „Sozialdumping“ und anderen negativen Auswirkungen kommerzieller Interesse führen könne, und einmal die marktwirtschaftliche Meinung, dass EU-Sozialpolitik und Mindeststandards den Wettbewerb ausschalten könnten. Auf diese beiden Meinungen wird nicht weiter eingegangen. Die Autoren halten offensichtlich beide für falsch und stellen ihnen lieber ihr eigenes Modell entgegen: Ein soziales Europa als Basis für „demokratische, solidarische, kulturell vielfältige und prosperierende Gesellschaften“ und als Schild gegen „Gefahren und Unsicherheiten“. Als Beleg für dieses Leitbild wird hinzugefügt: Die „soziale Dimension zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Lebensstandards und der Geschlechtergleichstellung“ sei doch immer auch Ziel der EU gewesen. Diese recht deutlichen Meinungsäußerungen der Autoren hinterlassen eher den Eindruck, das vorliegende Papier sei eine Werbebroschüre und weniger eine Diskussionsgrundlage.

2. Kapitel

Das zweite Kapitel richtet den Fokus auf die aktuelle soziale Realität. Mit Bedauern wird festgestellt, dass der innereuropäische Konvergenzprozess, also die wirtschaftliche Annäherung der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, nicht mehr stattfindet bzw. dass durch den Erfolg besonders starker Regionen die Angleichung zurückgeht. Die These, dass durch eine Konvergenz der sozialen Bedingungen die Unterstützung für den Binnenmarkt zunehmen würde, ist ökonomisch sehr fragwürdig. Soziale Bedingungen sind ein Wettbewerbsparameter, ihre Einführung kann schwächere Regionen schwächen und so die geforderte Konvergenz verringern.
Bei der Betrachtung der Arbeitslosenzahlen freuen sich die Autoren über eine langsame Verbesserung der Situation. Die Analyse der konjunkturellen Situation kommt dabei zu kurz. Wie sollen Arbeitsmärkte, die während einer konjunkturellen Hochphase schlechte Werte aufweisen, im nächsten Abschwung funktionieren? Diese Frage wird leider gar nicht erst gestellt. Auch eine Analyse der Auswirkungen des Euro-Systems fehlt leider.
Bei der Analyse der Bildungssituation wird auf die Zunahme von Menschen mit fehlenden Grundkenntnissen beim Lesen, Schreiben und Rechnen hingewiesen. Diese Situation ist angesichts der schlechten Berufsperspektiven niedrig qualifizierter Menschen höchst problematisch. Gerade bei Menschen mit Migrationshintergrund ist diese Quote „mehr als doppelt so hoch wie bei ihren einheimischen Altersgenossen“.

3. Kapitel

Das dritte Kapitel zeigt die Veränderung der Bevölkerungsstruktur auf. Alterung der Gesellschaft und Kinderarmut sind die bestimmenden Faktoren, gerade beim Ausblick auf die Tragfähigkeit der Sozialsysteme. Legale Migration wird zur Lösung angeboten, aber es deutet wenig darauf hin, dass Europa dabei besonders erfolgreich wäre. Weitere Themen sind die Verstädterung und die Veränderung der Arbeitswelt hin zu schneller wechselnden Anforderungen und der Veränderungsbedarf bei Arbeitsschutzsystemen. Die meisten angesprochenen Themen werden an dieser Stelle nur in den Raum gestellt.

4. Kapitel

Das vierte Kapitel ist das mit Abstand längste des Papieres. Es stellt vor dem Hintergrund des Juncker-Weißbuches die zukünftigen Optionen der Politik im Bereich der Sozialsysteme dar. Grundlegend vereinfachen die Verfasser sogar auf drei Optionen: Die Begrenzung der „sozialen Dimension“ auf den freien Personenverkehr, die freiwillige Zusammenarbeit der „Willigen“ und die gemeinsame Vertiefung der sozialen Dimension mit allen Mitgliedsstaaten. Die Autoren stellen die Errungenschaften der EU trotz begrenzter Mittel noch einmal sehr positiv dar und wünschen sich offensichtlich, den bisher eingeschlagenen Weg weiterzuführen und auszuweiten. Die von der Juncker-Kommission in den letzten Jahren begonnenen Konzepte werden hier noch einmal aufgezählt. Trotzdem betonen die Autoren auch eine Eigenverantwortung der Nationalstaaten.

FAZIT

Trotz einzelner Bemühungen der Autoren, die Neutralität zu wahren, ist dieses Papier doch ein Plädoyer für die positive Rolle der EU und deren Ausweitung. Die anderen Optionen werden zwar erwähnt aber es finden sich im Papier keine Argumente, die diese Optionen attraktiv erscheinen lassen würden. Auch bei der Ursachenforschung der schweren Krise der EU ist das Papier nicht klar genug. Zu allgemein wird die „Wirtschaftskrise, die 2008 begann“ immer wieder genannt. 2008 begann die US-amerikanische Finanzkrise. Dass es eine Euro-Krise gab, die durchaus eigene Ursachen hatte, wird nicht ansatzweise zugegeben oder überhaupt nur erwähnt. Dass die Konvergenz scheitert, steht im Papier. Dass aber gerade diese Konvergenz für die ökonomischen Grundlagen eines gemeinsamen Währungsraumes (Theorie der optimalen Währungsräume) von fundamentaler Bedeutung ist, wird verschwiegen. Darüber hinaus finden keine Überlegungen statt, wie das politische Reformversagen in vielen Mitgliedsstaaten in den letzten zwanzig Jahren zu erklären ist, und wie es in Zukunft anders werden soll, ohne dass die EU und die EZB für mangelhafte Politik der Nationalstaaten die Verantwortung und die Rechnung bekommen.
Die Verwendung und Weitergabe dieses Textes ist ausdrücklich erlaubt, sofern die Quelle angegeben und der Inhalt nicht verändert wird.
138 (1 heute)

Hinterlasse einen Kommentar

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei