Tag - Fördergelder

EU-Kommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern [Zeit Online]

Kommentar: Auch das wäre Teil der neuen EU. Die EU würde nicht nur darüber entscheiden, wer schlechte Wirtschaftspolitik macht und dann sanktionieren, sondern sie würde auch definieren, was rechtsstaatlich ist. Am Ende würde der konsequent pro-europäische EUGH das letzte Wort haben. So sehr der Ärger über einzelne Länder verständlich […]

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