Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion [31.05.2017]

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion [31.05.2017]

Das dritte Papier der Serie ist sicherlich das wichtigste. Es thematisiert die Frage, wie die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stabilisiert und weiterentwickelt werden soll. Die Autoren lassen dabei keinen Zweifel am Anliegen ihres Papieres: Schon im Vorwort erklären sie den Euro zu einer der „bedeutendsten Errungenschaften Europas“ und fordern eine „stärkere Wirtschafts- und Währungsunion“. Die Autoren fordern dann, drei Probleme zu lösen: 1. Das soziale und wirtschaftliche Auseinanderdriften der Euroländer und 2. die daraus entstehende politische Ablehnung des Euros. Das dritte Problem nennen sie nicht, vielleicht meinen sie die fehlende Anpassungsfähigkeit an regionale oder strukturelle Krisen innerhalb der WWU.

Das Papier ist dann in fünf Kapitel unterteilt

1. Kapitel

Das erste Kapitel (Einleitung) beschäftigt sich mit dem Euro. Zunächst wird festgestellt, dass der Euro mehr als nur eine Währung sei, sondern ein „greifbares Zeichen der Freiheit, der Bequemlichkeit und der Chancen, die die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern bietet“. Danach wird die Rolle des Euro im internationalen Zahlungsverkehr und als Weltreservewährung besonders herausgestellt. Obwohl diese Argumentation recht dünn ist, folgern die Autoren bereits an dieser Stelle, dass „der Euro in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte ist“.

Anschließend analysieren die Autoren die „Finanz- und Wirtschaftskrise, die in den Jahren 2007/8 in den USA ihren Ausgang genommen hat“ und „Schwachstellen der ursprünglichen WWU-Architektur zutage gefördert“ hat, und „wichtige Lehren gezogen wurden“. Diese Analyse ist äußerst dürftig. Sollen diese Zeilen wirklich die Grundlage eines „Diskussionspapieres“ bilden?

Offensichtlich ja, denn die Autoren beklagen anschließend niedriges Wachstum, Verschuldung und Arbeitslosigkeit und eine Infragestellung des Euro und seiner Mechanismen. Die Lösungen für die nicht erläuterten Probleme werden in der Folge aber ganz deutlich aufgezählt. Gefordert wird eine „wirtschaftliche Komponente“, die die „gut entwickelte“ Rolle der EZB ergänzen soll. Dass es an der Rolle der EZB auch Kritik gibt, wird nicht erwähnt. Abschließend folgt die Feststellung, dass es bereits genügend Debatten gegeben habe und nun die Zeit sei, entschlossen Reformen anzupacken. Diese Aussage steht dem Konzept eines Diskussionspapieres diametral entgegen.

2. Kapitel

Kapitel 2 beschäftigt sich noch einmal mit den Errungenschaften des Euro. Besonders die stabile Zinsentwicklung wird hervorgehoben. Nicht erwähnt wird, dass die Zinsentwicklung weltweit sehr stabil war, also mit dem Euro wenig zu tun hat, und auch nicht die massive Zinsmanipulation der Europäischen Zentralbank. Auch die „globale Krise“ wird noch einmal angesprochen. Finanzblasen hätten sich gebildet und immer weiter vergrößert. „Vor der Krise bestehende Ungleichgewichte“ und die „suboptimale Reaktionsfähigkeit der WWU auf größere Schocks“ seien ursächlich. Das „im Laufe der Zeit aufgelaufene Wettbewerbsgefälle“ sei zu Tage getreten. Eine Erklärung der Zusammenhänge fehlt im Text völlig. Für wirtschaftliche Laien ist dieser Text eine Zumutung.

Die Unternehmer seien glücklich, es sei Geld für Zinszahlungen eingespart worden und damit mehr Raum für Investitionen geschaffen worden. Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Systems sind trotz aktuell gravierender Probleme in vielen Staaten der Eurozone nicht ansatzweise zu finden. Die Ursachen werden einfach auf die „globale Krise“ geschoben.

Die Maßnahmen der EZB zur Krisenbekämpfung werden als „entschlossen“ bezeichnet. Die Regeln des Fiskalpaktes hätten die gesamtwirtschaftliche und haushaltspolitische Überwachung des Euro-Währungsgebietes gestärkt. Auch die Bankenaufsicht und -abwicklung wird gelobt. Dass die Regeln der neuen Bankenunion bereits massiv gebrochen worden sind, steht hier noch nicht. Die ebenfalls hier gelobten Reformen der Mitgliedsstaaten und viele weitere Maßnahmen werden als grundlegende Trendwende beschrieben: Die „Architektur des Euro-Währungsgebietes ist robuster denn je“.
Der Text ist eine Jubelarie auf den Euro. Als ehrliche Diskussionsgrundlage ist er denkbar ungeeignet.

3. Kapitel

Im dritten Kapitel sprechen die Autoren von Schwächen und Herausforderungen, die das Euro-Währungsgebiet beträfen. Als Lösung für die Probleme wird das Konzept der Konvergenz in den Mittelpunkt gestellt. Konvergenz ist die wirtschaftliche und soziale Angleichung innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes. Die EU möchte also den Wohlstand der Peripherie auf das Niveau der stärksten Regionen anheben. Dazu sind nach Meinung der Verfasser einerseits Strukturreformen notwendig aber andererseits auch die weitere Integration des Finanzsektors, die Bankenunion und die Kapitalmarktunion. Die Gefahr der hohen Schulden in einigen Staaten wird betont und die Notwendigkeit, diese abzubauen.

Um die WWU auf ein „ausgewogenes“ Fundament zu stellen, sei die dezentrale Haushaltspolitik problematisch. Diese Aussage ist von zentraler Bedeutung. Die Kommission will eine zentrale Haushaltspolitik. Etwas deutlicher werden die Autoren dann, wenn es um die Steuerung der Wirtschaftspolitik geht. Die Autoren verlangen eine zentrale Steuerung der Wirtschaftspolitik.

4. Kapitel

In diesem Kapitel stellen die Autoren vor, wie sie sich die zukünftige Politik vorstellen. Konvergenz und Risikoteilung stehen dabei im Mittelpunkt. „Eine Europäische Strategie für notleidende Kredite“ ist im Eurokratie-Sprech eine klare Aussage: Die Vergemeinschaftung der faulen Kredite in der Eurozone ist in ihren Augen notwendig. Auch die Bedeutung des Europäischen Einlagensicherungssystems EDIS wird betont. Es soll Geld aus den nordeuropäischen Einlagensicherungstöpfen für den Süden bereitstellen. Für den Bankenabwicklungsfonds soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM eingesetzt werden. So könnten Gelder, die zur Absicherung von Staaten vorgesehen waren, für die Rettung von Banken verwendet werden. Eventuell sollen aber auch neue Gelder für diesen Zweck bereitgestellt werden, beispielsweise über Darlehen oder Garantien der Mitgliedstaaten.
Die Kapitalmarktunion soll Unternehmen in Krisenregionen bessere Zinssätze verschaffen. Auch hier soll eine Risikoteilung erfolgen, beispielsweise indem man Großanleger wie Lebensversicherungen oder Pensionsfonds zwingt, ihre Gelder nicht nach marktwirtschaftlichen sondern nach regionalen Gesichtspunkten anzulegen.

Weitere Vergemeinschaftungsideen werden vorgestellt. Die wichtigste ist sicher die „europäische sichere Anlage“, eine Art Euro-Bond. Weiterhin soll die „Stabilisierungsfunktion“ des EU-Haushaltes gestärkt werden, ein makroökonomisches Umverteilungsbudget. Die europäische Arbeitslosenversicherung soll Geld aus den starken Staaten in die schwachen leiten. Ein „Rainy Day Fonds“ würde Mittel ansammeln und auf Ermessensbasis verwenden. Ein Europäisches Schatzamt wird ebenfalls vorgeschlagen, um die EU-Mittel und EU-Anleihen zu verwalten.

Die Kontrolle über die Politiken soll auf der Ebene erfolgen, „auf der die Beschlüsse gefasst werden“. Das wäre die EU-Ebene, wo das Wahlrecht der degressiven Proportionalität gilt und große Staaten unterrepräsentiert sind. Wenn die Britischen Sitze neu verteilt werden und Deutschland gemäß Artikel 14 EUV auf 96 Sitze gedeckelt ist, wäre die deutschen Bürger in Zukunft die am schlechtesten vertretenen Bürger der Union.

5. Kapitel

Das Fazit fasst die bisherigen Kapitel zusammen und richtet einen Aufruf an die Allgemeinheit, „Pragmatismus über Dogmatismus zu stellen“ und einen Grundstein für die gemeinsame Zukunft zu legen.

FAZIT

Das zentrale Element der Konvergenz zieht sich durch das gesamte Papier. Im Endeffekt ist damit nichts anderes gemeint als eine großangelegte Vergemeinschaftung von Schulden und große Transfersysteme in die schwachen Regionen zur Angleichung des Wohlstandes. Dazu werden viele Transfermechanismen vorgeschlagen, die Geld in die Peripherie und in die schwachen Staaten transportieren sollen. Dieses Papier fordert nichts anderes als eine europäische fiskalische Staatlichkeit bei gleichzeitiger Unterrepräsentierung der deutschen Bürger im Europäischen Parlament. Alle Sicherheitsmechanismen des Maastricht-Vertrages, jede Eigenverantwortung, wären Geschichte. Dieses Papier könnte für Deutschland nicht gefährlicher ausgefallen sein.
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1 Kommentar auf "Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion [31.05.2017]"

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Friedrich Schulz
Gast
Friedrich Schulz

Nicht nur die Politiker, auch die Medien machen sich mitschuldig Europa in eine noch abwendbare, gesamteuropäische Finanzkrise, mit unberechenbaren Auswirkungen, zu fahren. Schuldig durch Unterlassung die Wahrheiten zu schreiben, schuldig wie die Banken, die Kredite vergeben, die nie zurückgezahlt werden können.

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