Warum ein Europa-Reform-Blog?

Warum ein Europa-Reform-Blog?

Die Europäische Union betrifft täglich das Leben aller Menschen in der EU. Viele Gesetze, die unser Leben regulieren, werden in der EU entworfen und für die EU umgesetzt. Weil die EU aber ein sehr komplexes System ist, ist sie vielen Menschen unverständlich. Aktuell sollen die Europäischen Verträge reformiert werden. Es handelt sich um Verträge von Verfassungsrang, die darüber bestimmen, wie sich unser Kontinent weiterentwickelt. Die Veränderungen für unser tägliches Leben werden, je nach Ausgestaltung, gewaltig sein.

Angesichts der Bedeutung dieser Vertragsänderungen ist es höchst bedauerlich, daß die wenigsten Menschen in Deutschland eine Vorstellung davon haben, was hier auf sie zukommt. Dieser Blog soll ein Angebot an die Bürger sein, sich rechtzeitig zu informieren.

Der Grund für den Reformbedarf liegt in der wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union: Das Euro-System funktioniert nicht so, wie es von seinen Schöpfern erdacht wurde. Anstatt Europa wirtschaftlich zu stärken, hat es die teilnehmenden Länder geschädigt. Europa wurde nach der Euro-Einführung zur wachstumsschwächsten Wirtschaftsregion der Welt. Nach dem Ausbruch der Euro-Krise ist der Kontinent seit bereits acht Jahren in der Dauerkrise. Die etablierte Politik ist nicht bereit, dieses Scheitern auch nur anzuerkennen, geschweige denn dieses System aufzulösen, sondern will es im Gegenteil um jeden Preis erhalten. Die personelle und institutionelle Verflechtung der Euro-Zone und der Europäischen Union sind inzwischen so groß, daß auch die EU durch ein Scheitern des Euro-Systems bedroht wäre.

Viele Länder der Euro-Zone sind in einer dauerhaften Krise gefangen. Griechenland ist der extremste Fall, aber viele weitere Länder haben Probleme. Dazu zählen bankrotte Bankensysteme, demographischer Niedergang durch Abwanderung oder ein reformbedürftiges Arbeitsrecht. Um die Lage zu stabilisieren, möchte die etablierte Politik zwei Wege gehen. Erstens möchte man gewaltige Transfersysteme einrichten, um bankrotte Strukturen sanieren zu können und zweitens möchte man mehr Macht nach Brüssel ziehen, um in reformunwillige Staaten hineinregieren zu können.

Ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg ist. Theoretisch mag der Ansatz sinnvoll klingen, aber Wirtschaftspolitik funktioniert so nicht. Die entscheidenden Prinzipien, die gute Ergebnisse bringen, sind Eigenverantwortung, Dezentralität, Wettbewerb und Leistung. Alle diese Prinzipien werden weiter aufgeweicht und ersetzt durch Zentralismus, Bürokratie, staatliche Steuerung, immer mehr Schulden und Umverteilung. Das (schlechte) Ergebnis ist vorhersehbar.

In den nächsten Monaten und Jahren wird dieser Umbau der Europäischen Union vorangetrieben und vermutlich umgesetzt werden. Die Zusammenhänge sind teilweise hochkomplex und für die Bürger kaum zu verstehen. Vielfach werden sie bewußt verschleiert. Meine Zielsetzung ist es, den interessierten Bürgern so gut wie möglich einen Einblick in die Abläufe zu geben und diesen Umbau kritisch zu begleiten. Wir brauchen nicht mehr und nicht weniger als eine Neubegründung Europas.

Ihre Ulrike Trebesius

PS: Für Ihre Anregungen und Hinweise zu diesem Blog sind mein Team und ich sehr dankbar. Wir freuen uns über interessante Links, Hintergrundinformationen, aber auch Kommentare und Kritik ( redaktion@europa-reform.de )

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