Wie eine „Neugründung Europas“ aussehen könnte [FAZ]

Wie eine „Neugründung Europas“ aussehen könnte [FAZ]

Paris und Brüssel wollen die EU vertiefen – nicht zuletzt durch eine Reform der Euro-Zone. Und hoffen dabei auf eine neue Bundesregierung, die ihren Kurs mitträgt.

Kommentar der Redaktion

Die FAZ gibt einen guten Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion. Macron und die anderen Südeuropäer wollen und brauchen dringend Geld. Nur Deutschland ist eventuell bereit zu zahlen. Kanzlerin Merkel hat sich zwar schon zustimmend zu einem EU-Haushalt und einem EU-Finanzminister geäußert, scheint aber bisher nur an kleinere Beträge zu denken.

Es bleiben aber Fragen. Zunächst geht es um die angedachte neue Rolle des ESM. Der soll angeblich nur nach „strikten Bedingungen“ Gelder vergeben. Wenn es aber um das Überleben des Euro geht, wird man die strikten Bedingungen vergessen: „Whatever it takes“ war Draghis Losung. Man wird, wenn es um die Eurozone geht, auch beim nächsten Mal alle rechtlichen Bedenken über Bord werfen. Auch die Verfassungsorgane, die das Recht sichern sollen, also Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof, werden dann wieder eine „großzügige Interpretation“ der Regeln zulassen, weil die Europäische Integration nicht geschädigt werden darf.

Und was passiert, wenn es keine Transfers in den Süden gibt? Macron könnte dann bald vor dem Scheitern stehen, ebenso wie Italiener, Griechen oder Portugiesen. Die Last der Euro-Rettung wird dann weiterhin bei der EZB liegen, die schon jetzt Alarmsignale sendet. Ohne Transfers wird es auch keine Zinswende in 2018 geben können. Die Niedrigzinsen werden dauerhaft bleiben. Das wird beispielsweise auf die Versicherungswirtschaft Auswirkungen haben. Diese muss einen großen Anteil an Staatsanleihen zur Absicherung halten, um Lebens- und Rentenversicherungen abzusichern. Wenn diese Anleihen keine Erträge mehr bringen, funktioniert dieses Geschäftsmodell nicht mehr.

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