Wie EZB-Chef Draghi Macrons Frankreich bevorzugt [Die Welt]

Wie EZB-Chef Draghi Macrons Frankreich bevorzugt [Die Welt]

Die Welt berichtet über die Abweichungen der EZB von den Regeln ihres Anleihenkaufprogrammes OMT. Die EZB hat überproportional zum vorgesehenen Schüssel Anleihen aus Frankreich und Italien gekauft. Darüber hinaus ist auffällig, dass die EZB vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich die Käufe deutlich ausgeweitet hat.

Artikel der Welt

Kommentar der Redaktion

Das Anleihekaufprogramm PSPP (als wichtigster Bestandteil des Gesamtprogramms OMT) der EZB dient ganz offensichtlich auch politischen Zwecken. Die Häufung der Käufe vor den Wahlen könnte deshalb erfolgen, weil man Unsicherheit an den Anleihemärkte verhindern und einem neuen Ausbruch der Eurokrise vorbeugen will. Sie sorgt dafür, dass die Refinanzierung der betreffenden Staaten einfacher wird. Es könnte sogar sein, dass die EZB zusätzliche Liquidität in die jeweiligen nationalen Märkte pumpt, um die Kurse der Wertpapiere zu erhöhen und so den Eindruck einer besseren konjunkturellen Situation zu vermitteln. Alle drei Gründe würden pro-europäischen Politikern Auftrieb geben. Die EZB hat nur noch einen begrenzten Zeithorizont, um den Euro aus eigener Kraft zu retten, und braucht politische Unterstützung.

Die EZB erwartet von Macron politische Hilfe. Er hat inzwischen Transfers in hoher zweistelliger bis dreistelliger Milliardensumme allein aus Deutschland gefordert, um Transfers in die vom Bankrott bedrohten Länder des Südens und nach Frankreich zu erreichen. Ist eine solche politische Einflußnahme legal? Durch die europäischen Verträge ist sie in jedem Fall nicht gedeckt. Die EZB hat abstrakte Ziele, von denen das wichtigste die Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität ist. Eine Unterstützung für pro-europäische Politiker damit zu begründen, ist jedenfalls sehr weit hergeholt. Die EZB interpretiert ihr Mandat weitaus politischer, als das in den Verträgen vorgesehen ist.

Wichtiger als diese Tatsache ist aber die Abweichung von den Länderschlüsseln. Die EZB betreibt eine Politik, die inzwischen nicht nur kurzfristig Parteien oder Politiker, sondern längerfristig bestimmte Länder fördert und gegenüber anderen bevorteilt. Diese Politik wurde auch vom Bundesverfassungsgericht kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb im Sommer 2017 festgestellt, dass es das Anleihekaufprogramm PSPP für monetäre Staatsfinanzierung und damit für eine klare Mandatsüberschreitung der EZB hält. Der EuGH hat das vom Bundesverfassungsgericht geforderte „beschleunigte Verfahren“ inzwischen abgelehnt. Die EZB gewährt sich selbst damit bis zu zwei Jahren Zeit bis zu einem Urteil.

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