Zentral oder Dezentral

Zentral oder Dezentral

„Pro-europäisch“ sind im aktuellen Sprachgebrauch alle Reformen, die eine Verlagerung von Macht und finanziellen Ressourcen nach Brüssel anstreben. „Pro-europäisch“ wird aktuell durch Politik und Medien fast einhellig positiv definiert und das Gegenteil, „anti-europäisch“, soll als nicht durchdachter populistischer Blödsinn diskreditiert werden. Als „anti-europäisch“ werden auch die Positionen bezeichnet, die die EU nicht ablehnen, sondern nur ein dezentraleres Modell und eine Rückverlagerung von Macht in die Nationalstaaten anstreben.

Diese einseitig positive Beurteilung von mehr Zentralisierung in Europa ist erstaunlich. Die Aufgabe von Politik ist es, sinnvolle Ergebnisse zu bringen. Das bisherige europäische Modell scheitert zumeist dort, wo man die Fähigkeiten der zentralen Ebene der Politik überschätzt hat.

Beispiele gibt es einige:

  1. Das Euro-System zeigt, daß eine einheitliche Währung für wirtschaftlich sehr unterschiedliche Mitgliedsstaaten nicht funktioniert.
  2. Das Konzept der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nach der EU-Osterweiterung außer Kontrolle geraten. Großbritannien ist insbesondere wegen der sehr hohen Migration ausgetreten. Gleichzeitig verlieren mehrere osteuropäische Staaten so schnell so viel Bevölkerung, daß ihre Zukunft düster aussieht.
  3. Die großen Umverteilungsprogramme der EU, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik, funktionieren nicht gut und sind kaum reformierbar.

Die Krise(n) der EU sind hausgemacht. Die EU scheitert in einigen Politikbereichen, in denen sie eine zentrale Rolle spielt. Die „pro-Europäer“ sagen, daß diese Politikbereiche an unzureichender politischer Zentralisierung scheitern. Ihr Plan ist es, die Unzulänglichkeiten durch eine größere Rolle der EU zu überwinden.

Macht diese Argumentation Sinn? Warum wird bei jedem Problem ein zu wenig an Zentralisierung beklagt und niemals ein zu viel? Ist größtmögliche Zentralisierung wirklich ein erstrebenswerter Zustand für die Europäische Union?

Der wichtigste Anhaltspunkt ist die Art der geforderten Reformen. Bei fast allen spielen neue Transfersysteme die Hauptrolle. Beispielsweise finden wir:

  • Arbeitslosenversicherung

  • Bankenunion

  • Eurobonds

  • Europäische Steuern

Zentralisierung ist in der Geschichte der Menschheit kein Erfolgsmodell. Ähnlich wie auf Gütermärkten sorgt Wettbewerb auch in der Politik für Fortschritt und Innovation. Monopole bedeuten Stillstand. Zentralisierung bedeutet immer die Ausschaltung von Wettbewerb und somit Gleichschaltung.

Wissen unsere politischen und medialen „Eliten“ das nicht? Warum fordern sie fast einhellig den Weg in den europäischen Superstaat?

All diese Reformen haben als zentrales Element den Transfer von Geld von starken Regionen in Schwache. Es sind fundamental leistungsfeindliche Reformen. Sie werden bewirken, daß wirtschaftlich starke Gesellschaften bestraft und wirtschaftlich schwache Gesellschaften belohnt werden. Das ist kein Erfolgsrezept. Es ist der Weg in die wirtschaftliche Stagnation.

Die zentrale Rolle der Transferzahlungen zeigt den wahren Grund für den aktuellen Reformdruck auf: Das bisherige System der EU ist in seiner Zentralisierung bereits zu weit fortgeschritten. Erheblicher Schaden wurde insbesondere durch das Euro-System angerichtet.

Eine „Abwicklung“ des Euros wäre ein Eingeständnis des Scheiterns. Heute kann die Politik den Bürgern nur noch noch vormachen, daß die nach Südeuropa verliehenen Gelder wieder hereinholbar seien. Durch Niedrigzinsen und extrem lange Laufzeiten von Krediten ist solch eine Bilanztrickserei, eine Insolvenzverschleppung, möglich. Bei einem Ausstieg eines Landes aus dem Euro-System müßten Ausfälle verbucht werden und der wirtschaftliche Schaden würde offensichtlich. Die etablierte Politik kann sich diesen Ausstieg einfach nicht mehr leisten. Sie muß das System um jeden Preis erhalten, um das eigene politische Überleben zu sichern.

Wie läßt es sich erhalten? Das Euro-System und die Abwanderung der jungen Menschen aus vielen Ländern insbesondere Südosteuropas, die nur teilweise durch den Euro verursacht wird, sorgen für dauerhaften Transferbedarf. Nur durch Transferzahlungen in die Krisenregionen lassen sich diese Gebiete vor dem wirtschaftlichen und politischen Kollaps schützen.

Die Vergemeinschaftung der Risiken in der EU wird zu Lasten Deutschlands gehen. Deutschland wird das zerfallende System Europa noch einige Jahre erhalten. Deutschlands Bürger sind auf diese Aufgabe moralisch vorbereitet worden. Es wird, ebenso wie bei der Flüchtlingskrise oder der Energiewende, die Moral über jede Vernunft gestellt.

Der Moralismus von Politik und Medien ist in seiner Einseitigkeit höchst problematisch. Wie schon bei Einführung des Euro werden Wunschträume in Politik umgesetzt und das Scheitern dieser Wunschträume wird Europa verheeren.

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