Zukunft der Europäischen Verteidigung [07.06.2017]

Zukunft der Europäischen Verteidigung [07.06.2017]

Die Verfasser betonen im Vorwort, dass die europäische Sicherheit durch die Instabilität in der Nachbarschaft Europas sowie „durch neue Bedrohungen aufgrund wirtschaftlicher, ökologischer und technologischer Faktoren gefährdet“ sei. Die Bürger der EU würden von der EU erwarten, sie durch eine Ausweitung der Europäischen Sicherheit und Verteidigung zu schützen. Aus diesem Grund soll das Papier das „Verteidigungspakets“ von Ende 2016 um weitere Ideen ergänzen. Das Verteidigungspaket ist deshalb wichtig, weil es die Gründung eines europäischen Verteidigungsfonds vorschlägt. Dieser soll sich im Verantwortungsbereich der Kommission befinden, zunächst mit 500 Mrd. Euro ausgestattet werden, und sich mit technischen Spezifikationen, Studien, Prototypen und Zertifizierungen beschäftigen und besonders grenzüberschreitende Kooperationen fördern.

Das Papier ist in vier Kapitel unterteilt:

1. Kapitel

Die Verfassen betonen im ersten Kapitel die lange Periode des Friedens in Europa und unterstreichen, dass die Europäische Union am besten geeignet sei, diesen Frieden angesichts neuer Bedrohungen zu bewahren. Neben der besonderen Stärke der EU als „soft power“ (Diplomatie, Sanktionen, Entwicklungszusammenarbeit und Handel als Mittel der Konfliktprävention) sei auch eine militärische Komponente von „zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Sicherheit“.

2. Kapitel

In diesem Kapitel stellen die Autoren die besondere Bedrohungslage unserer Zeit dar. Aufgezählt werden Kontrollverluste durch Regierungen im Mittelmeerraum und Teilen Afrikas, daraus erwachsender Terrorismus und Kriminalität sowie wachsende Flüchtlingszahlen, die durch Klimawandel und Ressourcenknappheit verstärkt würden. Daneben sieht man die transatlantischen Beziehungen im „Wandel“, wenn auch vermutlich angesichts des neuen Präsidenten Trump „Krise“ gemeint ist.

Beim Vergleich der Verteidigungsausgaben liegen die EU-Mitgliedsländer weit hinter den USA, aber noch knapp vor China. Mit dem Austritt Großbritanniens wird man erstmals deutlich hinter China zurückfallen.
Die deutliche Unterstützung der Bürger wird an einer regelmäßigen Meinungsumfrage abgelesen. Demnach unterstützen im langjährigen Vergleich über 70% der Unionsbürger eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es wäre interessant zu wissen, wie die Bürger auf eine anders formulierte Frage reagieren würden, etwa „ist die Nato weiterhin geeignet, die militärische Sicherheit der EU zu gewährleisten?“. Die Antwort könnte ein deutlich anderes Ergebnis bringen. Gleichzeitig zeigt ein anderes Schaubild, dass militärische Sicherheit nicht zu den wichtigsten zehn Anliegen der Bürger zählt, dafür Zuwanderung und Terrorismus an der Spitze liegen.
Im nächsten Abschnitt geht es um wirtschaftliche und technologische Faktoren. Die Autoren verweisen darauf, dass die Europäische Staaten Größenvorteile nutzen sollten, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Kleine und mittelgroße Staaten, gerade solche mit haushaltspolitischen Problemen, seien für die heutigen Anforderungen nicht gut aufgestellt und sollten ihren „industriellen und technologischen Fähigkeiten bündeln und integrieren“. Insbesondere die hohe Anzahl von aktuell genutzten Waffensystemen (178) im Vergleich zu den USA (30) wird bemängelt.

Weiterhin würden sich „die Wesenszüge von Sicherheit und Verteidigung verändern bei Big Data, Cloud-Technologie sowie unbemannte Fahrzeuge und künstliche Intelligenz“, dazu sei eine rapide Zunahme bei Bedrohungen wie „hybrider Angriffe, Terrorismus, Cyberattacken und chemischer, biologischer und radiologischer Angriffe“ zu verzeichnen, was „eine effiziente Koordinierung umfangreicher Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen“ erfordere.

3. Kapitel

Im dritten Kapitel werden zunächst die Argumente zusammengefasst und dann drei Szenarien für die zukünftige Kooperation entworfen:

a) „Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich“

Das Szenario sieht eine freiwillige Zusammenarbeit vor, die flexibel auf neue Bedrohungen und Krisen reagieren kann. Die EU soll sich auf die Durchführung kleinerer Missionen fokussieren sowie auf den Aufbau geeigneter Kapazitäten in den Mitgliedsstaaten. Dazu würde die Zusammenarbeit mit der NATO in wichtigen Bereichen wie z.B. Cybersicherheit intensiviert werden, der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern verbessert werden und die Ressourcen der nationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste besser vernetzt werden, insbesondere auch bei den Themen Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen und Versorgungsketten. Nachteilig wäre bei diesem Konzept die weiter bestehende Fragmentierung, etwa bei Entwicklung und Beschaffung. Voraussichtlich wären nur wenige Staaten in der Lage, das gesamte Anforderungsprofil an Sicherheit allein abzudecken. Die Autoren schlagen deshalb vor, den EU-Haushalt zu vergrößern und Projekte gemeinsam zu finanzieren.

b) „Geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung“

Dieses Szenario ist nicht gut ins Deutsche übersetzt worden, da der Begriff „geteilt“ unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Die Englische Überschrift lautet „shared security and defense“, was mit „Gemeinsamer Verantwortung“ besser übersetzt wäre.

Die Autoren schlagen in diesem Szenario vor, die Finanzierung und operative Steuerung der Sicherheit viel stärker zusammenzulegen. Gemeinsame Kapazitäten sollen aufgebaut werden u.a. militärischen Bereich (multinationale Streitkräfte), bei der Cybersicherheit, der Weltraumüberwachung, bei Grenz- und Küstenschutz, Schutz vor Terrorismus und Geldwäsche, strategischem Transport, ferngesteuerten Flugsystemen, Meeresüberwachung, künstlicher Intelligenz, Biotechnologie, Hochleistungsrechnern und vielem mehr.

Durch den Aufbau eines „ambitionierten“ Europäischen Verteidigungsfonds würde die EU militärische Systeme entwickeln und beschaffen lassen. Die Beschaffungskosten sollen so erheblich sinken und die EU effektiver werden. Durch groß angelegte Übungen soll eine „gemeinsame Militärkultur“ entstehen.

c) „Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit“

Der dritte Vorschlag sieht eine größtmögliche Integration im Rahmen des bestehenden EUV vor. Die Mitgliedsstaaten würden schrittweise zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik übergehen, indem sie eine gemeinsame Notfallplanung einrichten und dieser ihre Kapazitäten unterstellen. Durch Informationsaustausch, Koordination, Annäherung der Strategiekulturen und eine gemeinsame Beschaffungsplanung, die auch in diesem Szenario von einem gemeinsamen Verteidigungsfonds koordiniert werden soll, würde sich eine Integration der Kapazitäten ergeben. Ein leistungsfähiger Europäischer Markt für Verteidigungsgüter und eine neu zu schaffende Agentur für Verteidigungsforschung sollen die benötigte Spitzenforschung und die benötigten Technologien und Geräte zur Verfügung stellen.

4. Kapitel

Das letzte Kapitel 4 ist eine sehr knappe Zusammenfassung des Anliegens. Es bringt keine neuen Erkenntnisse.

FAZIT

Fazit: Das Reflexionspapier zu Sicherheit und Verteidigung bietet drei durchaus verschiedene Szenarien zur Diskussion an. Einige wichtige Elemente haben aber alle drei Szenarien, wenn auch in sehr unterschiedlichem Maße, gemeinsam: 1. Die gemeinsame Finanzierung der Politik soll ausgeweitet werden. 2. Die bedeutende Rolle der NATO wird immer wieder betont, aber es wird klar, dass die EU-Streitkräfte auf die NATO nicht mehr oder zumindest deutlich weniger angewiesen sein sollen. 3. Die europäische Verteidigungsforschung soll zentral koordiniert und ausgebaut werden und es soll ein europäischer Markt für Rüstungsgüter entstehen.

Bei allen Optionen müsste Deutschland mehr zahlen und es wäre zu erwarten, dass die EU, die wegen des Euro-Systems dazu gezwungen ist, die wirtschaftliche Konvergenz zu erhöhen, die zusätzlichen Mittel bzw. die gemeinsame Forschung größtenteils in den schwächeren Regionen ausgeben würde.

Heute ist es so, dass Deutschland in vielen Bereichen, z.B. bei den medizinischen Einheiten und der medizinischen Ausrüstung, die besten Einheiten und das beste Material hat. In Zukunft würde der Anbieter zum Zuge kommen, der am billigsten ist oder der aus einer Region mit vielen Arbeitslosen kommt, damit so die Konvergenz in der EU erhöht wird. Die bestmögliche Ausstattung deutscher Soldaten wird dann nicht mehr möglich sein. Deutschland würde in vielen technischen Bereichen seine Führungsrolle und Marktpositionen dauerhaft verlieren, weil Aufträge nicht nach Qualität (und nach Deutschland), sondern nach Preis oder Proporz in die Peripherie vergeben würden. Wenn das technische Wissen zur Herstellung eines Rüstungsgutes in einem Land verschwunden ist, ist es verloren.

Und was darf man sich unter einer gemeinsamen Militärkultur vorstellen? Da im Papier nicht an einer Stelle die Frage der Verständigungssprache der Einheiten angesprochen wird, sollte man davon ausgehen, dass die „Militärkultur“ an erster Stelle die Sprache meint. Man wird sich voraussichtlich auf Französisch einigen. Für viele Südeuropäer ist das die beste Option und die Franzosen weigern sich bei allen bisherigen internationalen Militärprojekten nach Kräften, die englische Sprache zu akzeptieren. Nach dem Brexit sind die Chancen für Englisch wohl nicht mehr gegeben. In Aussicht stehen eine französischsprachige Akademie für die Offiziersausbildung, Französisch in Militärführung, Beschaffung, Forschung usw.

Die Verwendung und Weitergabe dieses Textes ist ausdrücklich erlaubt, sofern die Quelle angegeben und der Inhalt nicht verändert wird.
73 (1 heute)

Hinterlasse einen Kommentar

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei