Zwei Europas wagen [SZ]

Zwei Europas wagen [SZ]

Der Autor der SZ hat einen, gemäß der Grundausrichtung seiner Zeitung, linken Artikel veröffentlicht. Einwanderung sei für einen alternden Kontinent unvermeidbar, homogene Nationen die Vergangenheit. Das mag man bezweifeln (unten mehr), aber er stellt einen Vorschlag in den Raum, der zu den vagen Ankündigungen Junckers passen würde: Der Vorschlag eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Ein Teil Europas würde den Weg in den europäischen Zentralstaat weitergehen, während ein anderer Teil sich in einer reinen Wirtschaftsunion zusammenschließen würde.

Kommentar: Aus unserer Sicht macht dieser Vorschlag Sinn. Handel im europäischen Binnenmarkt ist für alle wichtig, aber es zeigt sich deutlich, daß es vielfältige europäische Kulturen gibt und viele Menschen die Idee kultureller oder regionaler Autonomie oder des Nationalstaates nicht aufgeben wollen. Solche Ideen sind auch nicht nur Folklore. Wir sehen ja beispielsweise, daß die Idee der politischen Regelbindung zwar in Nordeuropa, aber nicht in Südeuropa vermittelbar ist.

Viele Fragen bleiben trotzdem offen. Es ist vermutlich gerade für die starken Länder attraktiv, sich auf die Wirtschaftsunion zu konzentrieren, während für die schwächeren Länder möglicherweise eher eine größere Integration attraktiv ist. Und wie würde Frankreich sich entscheiden? Der Nationalstaat spielt dort eine große Rolle, man möchte die Migration aus Osteuropa reduzieren und braucht gleichzeitig deutsches Geld.

Man darf wirklich gespannt sein, ob Juncker es mit seinem Vorschlag am nächsten Mittwoch schafft, die vielfältigen Interessen der europäischen Bürger angemessen zu vereinen.

 

Noch ein Kommentar zum Artikel der SZ: Der Autor nimmt an, daß schrumpfende Gesellschaften Einwanderungsgesellschaften sein müssen. Warum? Die europäischen Gesellschaften haben in den meisten Fällen keinen Weg gefunden, ländliche und kleinstädtische Regionen attraktiv zu machen. Die Landflucht geht weiter und die Ballungszentren wachsen und werden für die dort lebende Bevölkerung immer teurer. Es wäre doch möglicherweise sinnvoll, eine Politik anzustreben, die eine stabile Population in den Ballungszentren anstrebt. Das ginge ( bei anhaltender Landflucht) nur mit einer schrumpfenden Gesamtbevölkerung. Außerdem sollte man durchaus die Meinung vertreten dürfen, dass sich jedes Land die Menschen, die es aufnehmen will, selbst aussuchen kann. Der ungarische Premier Orban beispielsweise hat die EU und Kanzlerin Merkel sehr früh in Briefen auf die drohende Flüchtlingswelle aufmerksam gemacht. Man hätte Zeit gehabt, Flüchtlingslager in den Bürgerkriegsregionen aufzubauen und besser zu versorgen. Die EU und Merkel haben diese Briefe ignoriert und wollen jetzt Ungarn zwingen, sich an den Folgen ihrer politischen Fehlleistung beteiligen zu müssen. Das ist schon fragwürdig.

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